Willkommen bei der LINKEN. Stadtverband Erfurt
Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt
Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten! ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken. Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern - jetzt ist es noch nicht zu spät! Deshalb unterstützt DIE LINKE.Erfurt die zweite parteiübergreifenden Demonstration zu ACTA! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit! Dafür versammeln wir uns am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Anger. Mehr...
Erfolg aller Antifaschisten
Weit über 10.000 Menschen beteiligten sich an der großen Demonstration gegen Neonazismus am 18.02. in Dresden. Mit dabei waren mehr als 10 Busse aus Thüringen mit mehreren hundert Menschen. Wenige Tage zuvor erst hatte sich abgezeichnet, dass es 2012 nicht wieder zu einem größeren Aufmarschversuch der Neonazis in Dresden kommen würde. Das Bündnis demonstrierte trotzdem und machte mit der wiederum bedeutsamen Beteiligung noch einmal klar: die antifaschistisch denkenden Menschen in Deutschland sind in der Lage, an Stätten, die sich zu Knotenpunkten neonazistischer Aktivitäten entickeln, auch überregional einzugreifen und unter Nutzung von Mitteln zivilen Ungehorsams deren Aktiviäten zu durchkreuzen, und zwar selbst dann, wenn staatliche Organe wie Verfassungsschutz, Polizei und manche Gerichte dies zu unterbinden versuchen. Nahe der Staatskanzlei konnten die Demo-TeilnehmerInnen drei sarkastische "Preise" besichtigen, u.a. ein riesiges Mobiltelefon für den "Überwachungsextremismus" der sächsischen Polizei im Umfeld der letzten Dresden-Demonstrationen. Schilder, die im Zug mitgetragen wurden, erinnerten an die mindestens 181 Todesopfer, die die Gewalt von Neofaschisten seit 1990 in Deutschland Mehr...
LINKE und Piraten diskutierten mit Bürgern über Wege zu mehr Mitbestimmung
Mehr Mitbestimmung der Bürger sehen LINKE und Piraten als Antwort auf die zunehmende Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik. Sebastian Frankenberger (Mehr Demokratie Bayern) verwies auf die Erfolge der direkten Demokratie in seinem Bundesland, wo schon Anfang der 1990er Jahre gute gesetzliche Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geschaffen wurden. 50 Prozent der bis heute über 2.000 Bürgerbegehren (Thüringen: 85) wurden initiiert, um Projekte zu stoppen, die die Bürgermeister und kommunalen Parlamente angeschoben hatten, die aber von den Menschen für unsinnig gehalten wurden. In Bayern ist es zudem möglich, dass kommunale Parlamente bestimmte Fragen den Bürgern zur Entscheidung vorlegen, während in Thüringen seitens der Verwaltungen nur unverbindliche repräsentative Befragungen üblich sind. Wie Frank Cebulla (Piraten, Jena) berichtete, hat es viel Kampf und Energie gekostet, um in Jena die Stadträte, aber auch die Bürger für das Projekt eines Bürgerhaushaltes zu sensibilisieren. Aktuell gelingt es, etwa 16 Prozent der stimmberechtigten Jenaer in die Diskussion zum städtischen Haushalt einzubeziehen - eine Quote, die sonst nur in Deutschland nur selten erreicht wird. Cebulla betonte, dass die Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen
LINKE-Stadtvorstand fordert Bürgerentscheidung zur Multifunktionsarena
In seiner Sitzung am 15.02. hat der LINKE-Stadtvorstand zum Projekt Multifunktionsarena diskutiert. Angenommen wurde folgender Beschluss: "Spätestens seit Stuttgart hat sich in der Bundesrepublik parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei Großprojekten, die erhebliche Folgewirkungen haben, eine Beteiligung an... Mehr...
Linke und Piraten laden ein: Mehr Mitbestimmung - Chance oder Utopie?
Sehr gehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, aktuell wird wieder sehr viel öffentlich über die Perspektiven der Demokratie diskutiert. Gemeinsam laden die Piraten Erfurt und die Partei DIE LINKE Stadtverband Erfurt am kommenden Donnerstag, 16.02. 19.00 Uhr zur Diskussion "Mehr Bürgerbeteiligung - Chance oder... Mehr...
Wenn Parteienkalkül über Vernunft geht - Matthias Plhak zu unnötigen Ausschussverweisungen im Stadtrat
In der vergangenen Stadtratssitzung stellte die Fraktion DIE LINKE. einen Prüfantrag zu weiteren Ausbaumöglichkeiten von Elektromobilität in der Stadt Erfurt. Dieser wurde mit großer Mehrheit in die Ausschüsse Bau und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. Darüber wundert sich Matthias Plhak, Vorsitzender des Ausschusses BuV:... Mehr...
