Vorläufige Haushaltsführung in Erfurt: Ratsfraktion „DIE LINKE“ konnte Einschnitte abmildern

In seiner Sitzung am 16.12.2009 hat der Erfurter Stadtrat die sogenannten „unaufschiebbaren Ausgaben“ im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2010 beschlossen.

Als „Teilerfolg“ wertet der Vorsitzende der Ratsfraktion „DIE LINKE“, André Blechschmidt, in diesem Zusammenhang das Agieren seiner Fraktion. Gemeinsam mit dem Erfurter Stadtvorsitzenden der Partei, Steffen Kachel, stellt er fest: „Die vorläufige Haushaltsführung hat unsere Fraktion grundsätzlich akzeptiert. Gleichzeitig haben wir aber auch versucht, im Sinne der sozialen und kulturellen Belange der Stadt gestaltend einzuwirken.“ Dies sei in einzelnen Bereichen auch gelungen, so Blechschmidt weiter.

„Teilerfolge konnten wir im Sport und teilweise auch im Bereich der Jugendhilfe erringen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende erfreut. In anderen wichtigen Fragen, wie beim Jugendförderplan, bei den Frauenzentren oder beim Kinoclub beispielsweise, sei es jedoch nicht gelungen, drohende Einschnitte durch Aufstockungsbeschlüsse abzumildern. Deshalb habe sich die Fraktion bei der Schlussabstimmung denn auch geschlossen der Stimme enthalten.

Wichtig sei es, gemeinsam aktiv zu werden, zeigt sich Kachel überzeugt. Unabhängig von Partei- und Fraktionszugehörigkeit müsse die kommunale Politik zusammen mit den Betroffenen und mit allen an der Erhaltung sozial-kultureller Substanz interessierten Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten, das Land und den Bund zu einer Umkehr im Umgang mit den Kommunen zu bewegen. „Keine neuen kommunalen Aufgaben ohne Finanzierung! Und Schluss mit der Austrocknung der kommunalen Einnahmen!“, darin sind sich Kachel und Blechschmidt einig.

Ganz in diesem Sinne habe die Fraktion „DIE LINKE“ bereits bei der letzten Stadtratssitzung auch Wege aufgezeigt, wie sich der ständige Abbau der kommunalen Selbstverwaltung mit allen negativen Folgen stoppen ließe. Unerlässlich sei es in dieser Hinsicht, dass der Oberbürgermeister auf Ministerpräsidentin Lieberknecht einwirke, damit das Land Thüringen das mit neuen Steuerausfällen verbundene sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Bundesrat wie angekündigt ablehne.

„Um kommunale Mittel für andere Aufgaben freizubekommen, brauchen wir zur Finanzierung des Erfurter Theaters ein mit Weimar vergleichbares Modell“, fordert Blechschmidt weiter. Hierzu sei dringlich mit der Landesregierung zu verhandeln. Unverzichtbar sei es aber auch, gemeinsam mit anderen Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Unterfinanzierung der städtischen Haushalte zu klagen.

Der Stadtrat habe die von der Fraktion vorgeschlagenen Schritte mehrheitlich so angenommen und den Oberbürgermeister entsprechend beauftragt. „Auch dies ist wichtiger Erfolg für uns“, zeigen sich Blechschmidt und Kachel überzeugt.