Millionendefizit im Erfurter Stadtsäckel:
Kürzungen im sozial-kulturellen Bereich mit den Linken nicht machbar!

Haushaltsloch und kein Ende – auch auf der Vorstandssitzung der Erfurter Linken am 09.12.2009 beherrschte das für 2010 zu erwartende millionenschwere Loch im Haushalt der Landeshauptstadt über weite Strecken die Diskussion. Bereits im November hatte der Stadtvorstand Eckpunkte festgelegt, die auch der Links-Fraktion im Stadtrat als Richtschur dienen sollen.

Als unverzichtbar definiert diese Prioritätenliste unter anderem ein kostenfreies Mittagessen für bedürftige Schülerinnen und Schüler, den Erhalt des Sozialtickets, keinen Kahlschlag im Jugendhilfebereich, bei Kultur und Sport sowie keine Übergabe von Senioreneinrichtungen an freie Träger. Viele Leistungen im sozial-kulturellen Bereich seien erst auf Betreiben der Linken geschaffen geworden. „Unsere Ratsfraktion wird dem kommunalen Haushalt nicht um jeden Preis zustimmen“, ist Stadtverbandsvorsitzender Steffen Kachel überzeugt.

Erfreut zeigte sich Kachel über die Resonanz, die das gemeinsam von Linksfraktion und Vorstand am 05.12.2009 veranstaltete Forum mit Vertretern sozial-kultureller Projekte und Vereine gefunden hatte. Der Kontakt zu den Trägern und Vereinen über das Agieren in politisch brisanten Fragen soll ausgebaut und weiter gepflegt werden. Konsens war auch, dass man die Schuldigen am Defizit im städtischen Haushalt klar beim Namen nennen müsse. Dies sei nicht die Stadt, sondern vielmehr die CDU-geführte Landesregierung im Zusammenwirken mit der Bundesregierung.

Kachel zusammenfassend: „Der Stadtverband DIE LINKE und die Fraktion vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die Landschaft der Träger und Vereine in der Jugend- und Sozialarbeit, in der Kultur und im Sport als Substanz des städtischen Lebens unverzichtbar sind. Wir lehnen deswegen die in der Vorlage von OB und Kämmerei vorgesehenen Einschnitte in die soziale und kulturelle Substanz unserer Stadt ab. Ohne erhebliche Verbesserungen in einer größeren Zahl von Positionen sieht sich die LINKE zu einer Zustimmung nicht in der Lage.“

In der entscheidenden Stadtratssitzung am 16.12.2009 werde die Fraktion der Linken über Änderungsanträge versuchen, Kahlschläge im sozial-kulturellen Bereich zu vermeiden, kündigte Fraktionschef André Blechschmidt an. Der Oberbürgermeister dürfe sich nicht der Illusion hingeben, einmal zerschlagene Strukturen in den Bereichen Soziales und Kultur ließen sich nach zwei, drei oder auch vier Jahren mühelos wieder beleben. „Was dann weg ist, ist erst einmal weg. Und man braucht viel Zeit zum Neuaufbau“, so Blechschmidt weiter. In außerparlamentarischen Protesten sehe DIE LINKE ausdrücklich den „berechtigten Ruf der Betroffenen nach Veränderung“ und werde diese nach Kräften unterstützen.