Die stellvertretende Stadtvorsitzende der LINKEN, Karin Schrappe, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, André Blechschmidt, zeigen sich zu der Entscheidung des Austritts des Mitglieds der Stadtfraktion Peter Stampf am 13. 8. 2009 überrascht.

Es war Peter Stampf, der auf der Vertreterversammlung am 4. April der LINKEN zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl sich eindeutig zu den inhaltlichen und fachlichen Schwerpunkten des Wahlprogramms bekannt hat und gleichzeitig auch als Parteiloser gemeinsam mit den Mitgliedern des Stadtverbandes sich für eine gerechtere soziale Politik in der Stadt einbringen wollte.

Im Zeichen dieses Bekenntnisses seines kommunalpolitischen Engagements und dem Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern fordern wir Peter Stampf auf, das Mandat zurückzugeben, damit dem Wählerwillen auch weiterhin entsprochen werden kann.

Ja zu klaren Verhältnissen in Erfurt, gegen Selbstbedienungsmentalität.
Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Erfurt haben am Sonntag zur Stadtratswahl der LINKEN ein katastrophales Wahlergebnis beschert. Der Rückgang der Stimmenzahl von bisher 32,4 auf 19,7 Prozent ist eine „Ohrfeige“, die ohne wenn und aber angekommen ist. DIE LINKE die in Erfurt für eine „andere Politik“ und gegen den schwarzen Filz angetreten ist und deshalb für einen Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung geworben hat, hat es offenkundig nicht verstanden, ihre Politikansätze in der Stadt zu verdeutlichen.

Gemeinsam mit der Bürgermeisterin Tamara Thierbach konnten seit 2006 mit dem Projekt „Arbeit für Erfurt“ 180 öffentlich geförderte reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit dem Sozialticket, dem kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder und dem Ausbau der Stadt Erfurt zu einer sozialen Stadt sind weitere konkrete Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht worden. Diese Themen wurden offenkundig bei der Wahlentscheidung durch die Wählerinnen und Wähler nicht zugunsten der LINKEN gewertet, sondern konnten von der SPD vereinnahmt werden. Dies bewerten wir selbstkritisch. Die zukünftige Stadtratsfraktion der LINKEN muss darauf hinwirken, dass ihr eigener politischer Beitrag öffentlich deutlicher dargestellt wird, als es bisher gelungen ist.

Die Vorgänge um die Pensionsregelungen der Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt haben bei der Wahlentscheidung die zentrale Rolle gespielt. Es ist der LINKEN angelastet worden, dass sie nicht bereit war einer fristlosen Kündigung der beiden Geschäftführer zuzustimmen. Diese Entscheidung, die offenkundig nicht vermittelbar war, wurde von der Stadtfraktion auf der Grundlage der vorliegenden Informationen so getroffen, um zu erwartende Entschädigungen in Millionenhöhe, die dann von den Gebührenzahlern zu finanzieren wären zu vermeiden.

Die LINKE Stadtratsfraktion wird alles unternehmen, um die Verhaltensweisen der Geschäftsführer, aber auch der Stadtverwaltung und die Verantwortung des Oberbürgermeisters aufzuklären. Die Stadtratsfraktion wird deshalb in der morgigen Stadtratssitzung einen dringlichen Antrag einbringen, mit dem Ziel der Aufklärung darüber, seit wann die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister mit den Vorgängen befasst sind und was sie unternommen haben um eventuelles Fehlverhalten zu ahnden.

Die LINKE wird auch weiterhin für eine transparente und bürgernahe Verwaltung eintreten und gegen die Selbstbedienungsmentalität in städtischen Einrichtungen vorgehen.

Das vom Stadtverband beschlossene Kommunalwahlprogramm für 2009 ist hier als .pdf nachzulesen.