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Kommunalpolitisches Forum

 
18. April 2012 Anträge

Kindergeldabzweigung

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ■ Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von behinderten Kindern über 25 Jahre, die zu Hause leben bzw. betreut werden - entgegen der bisher geübten Praxis der Stadt-Verwaltung - nur in wirklich begründeten Fällen zu stellen; ■ im Falle der Ablehnung einer Abzweigung durch die Familienkasse auf Klagen zu verzichten bzw. bereits anhängige Klagen zurückzunehmen. Verweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung. Antrag a Mehr...