Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kommunalpolitisches Forum

 
19. Dezember 2012 Anträge

Verstärkter (Wieder-)Aufbau von selbstkochenden Einrichtungen zur Bereitstellung von Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder - Prüfauftrag

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:1. an welchen Schulen und Kindereinrichtungen oder anderen Standorten der (Wieder-) Aufbau von Schulküchen möglich ist (bitte kommunale und freie Trägerschaft getrennt aufführen),2. welchen Kostenaufwand dieser verursachen würde,3. inwieweit lokale Unternehmen Aufgaben bei der Schulverpflegung übernehmen können,4. in welcher Weise mit diesem Prozess die Schaffung von regionalen Wirtschaftskreisläufen einhergehen kann. Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss u Mehr...

 
19. Dezember 2012 Stadtratsfraktion/Anträge

Neofaschistische Symboliken auf städtischen Veranstaltungen

Sachverhalt: In der Vergangenheit traten bei öffentlichen Veranstaltungen Beschäftigte von Sicherheitsfirmen, die von der Stadt Erfurt, Ortsteilräten oder städtischen Unternehmen - etwa für das Krämerbrückenfest, Ortsteilfeste, etc. - beauftragt wurden, immer wieder mit Modemarken mit neofaschistischem Bezug in Erscheinung. Dadurch werden auf solchen Veranstaltungen Menschen von der Teilnahme abgeschreckt, die von Neonazis als politische Gegnerinnen und Gegner oder potentielle Opfer angesehen werden. Sie müssen sich durch  Mehr...

 

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