Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kommunalpolitisches Forum

 
27. Juli 2012 Anfragen

Anfrage "Einbürgerungsvorgänge im Standesamt Erfurt"

Fragesteller: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE. Sachverhalt:Das Standesamt Erfurt ist von Amts wegen mit den Einbürgerungsvorgängen befasst.  In diesem Zusammenhang frage ich den Oberbürgermeister: 1.Wie viele Einbürgerungsvorgänge hat das Amt 2012 bearbeitet? 2.Wie viele wurden im Durchschnitt pro Monat bearbeitet?3.Wie viele Anträge wurden befürwortet, wie viele abgelehnt? 4.Wie hoch ist das zeitliche Arbeitsaufkommen bei der Bearbeitung eines Einbürgerungs-vorgangs?5.Welche Abläufe hat der Angestellte umzusetzen?6 Mehr...

 
27. Juli 2012 Anfragen

Anfrage Turnhalle Stotternheim

Fragesteller: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes wurden in Bezug auf die Jahre 2011 und 2012 Gelder für Projektierung und Ausschreibung der Turnhalle an der Schule in Erfurt-Stotternheim eingeplant. In diesem Zusammenhang frage ich den Oberbürgermeister: 1. Auf welchem Stand befinden sich die Planungs- und Projektierungsarbeiten für die Turnhalle Stotternheim in unmittelbarer Schulnähe? 2. Welche finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2013 aus Sicht der Stadtverwaltu Mehr...

 
27. Juli 2012 Anfragen

Anfrage "Zahlung von Zuschüssen zum Wohnraum im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU)"

Fragesteller: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE. Sachverhalt:Durch Berichte verschiedener Betroffener wurde der Fragestellerin bekannt, dass in den letzten Monaten durch das Jobcenter Erfurt besonders an unter 25-Jährige die Mietzuschüsse im Rahmen der KdU-Zahlungen an die Vermieter entweder unvollständig oder gar nicht gezahlt wurden.  In diesem Zusammenhang frage ich den Oberbürgermeister: 1.In welchen Fällen sind derartige Maßnahmen gegenüber den Leistungsempfängern vorgenommen worden und auf welcher rechtlichen  Mehr...

 
27. Juli 2012 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Wohnungsmarkt muss vor privaten Immobilienhaien geschützt werden

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt hat die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte seien nicht eingetreten. Wohnungsprivatisierungen hätten - nach Meinung der Stadträtin Karola Stange - zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes und zur Verschlechterung des Mieterschutzes geführt sowie regional zu Versorgungslücken und Mietsteigerungen beigetr Mehr...

 

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