Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kommunalpolitisches Forum

 
12. Juni 2013 Stadtratsfraktion/Anträge

Wasser gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge!

Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge beschließen:1) Der Erfurter Stadtrat lehnt alle Bestrebungen ab, die Wasserversorgung der Kommunen zuprivatisieren.2) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, auf allen Ebenen, insbesondere in denkommunalen Interessenvertretungen, darauf hinzuwirken, dass entsprechende Aktivitätenabgelehnt bzw. zurückgewiesen werden.3) Der Erfurter Stadtrat fordert den Thüringer Landtag auf, alle parlamentarischen undrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Privatisierung kommunalerWasserve Mehr...

 
12. Juni 2013 Stadtratsfraktion/Anträge

Grundsatzentscheidung - Ja zum Konzept Rotdornweg

Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt:1. Der Stadtrat unterstützt und würdigt das Engagement der Bürgerinitiative Rotdornwegund des Vereins "Wohnen inklusiv - Sozial leben e.V." sowie der KoWo GmbH zurUmsetzung des Stadtratsbeschlusses DS 2071/11 vom November 2011 - vor allem im Sinneder Suche nach einer Gesamtlösung für den Rotdornweg .2. Dem Verein „Wohnen inklusiv – sozial leben“ e.V. (WI-SL) werden - gemäß des KOWOAufsichtsratsbeschlusses B/156/01 - die Immobilien im Rotdornweg übertragen.3. Die Stadtverw Mehr...

 
12. Juni 2013 Stadtratsfraktion/Anträge

Kartelle bei Feuerwehrautos: Pauschale Entschädigung für Kommunen

Beschlussvorschlag Antrag/Prüfauftrag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt1. zu prüfen, inwieweit die Stadt Erfurt von der preislichenÜberhöhung der Fahrzeugaufbaupreise bei Beschaffungen im Zeitraum vom 1. Januar2000 bis zum 23. Juni 2004 betroffen war,2. die notwendigen außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Schritte zurSchadensregulierung und im Beschaffungsmanagement der Stadtverwaltungeinzuleiten und3. dem Fachausschuss innerhalb der nächsten drei Monate über diese Schritte zuberichten. Antrag als .pdf-Dokument Mehr...

 
12. Juni 2013 Stadtratsfraktion/Anfragen

Dringliche Anfrage: Hochwasser in Erfurt

Fragesteller: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE. Sachverhalt: So wie in anderen Teilen der Bundesrepublik waren auch verschiedene Ortsteile Erfurts nachMedienberichten vom Hochwasser betroffen. So sollen sich die Hauptprobleme im Süd-Osten derStadt ergeben haben, unter anderem in Bischleben, Hochheim und Möbisburg. In diesem Zusammenhang Frage ich den Oberbürgermeister: 1. Welche konkreten Schäden sind an welchen städtischen Gebäuden und Anlagenaufgetreten?2. Wie hoch ist jeweils der aktuelle finanzielle Schaden?3. Welche Mehr...

 

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