Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kommunalpolitisches Forum

 
12. Juni 2013 Stadtratsfraktion/Anfragen

Anfrage: Solarfelder auf Brachflächen

Fragesteller: Herr Duddek, Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Die tabellarische Erfassung der Brachflächen - so zu entnehmen einer Antwort derStadtverwaltung auf meine Anfrage (DS 0049/13) - wurde letztmalig 2010/2011 im Amt fürStadtentwicklung und Stadtplanung aktualisiert. Diese Erfassung, so wurde festgestellt, wird denGesetzen entsprechend nur verwaltungsintern verwendet. Eine Kategorisierung wurde bei dieserErfassung leider nicht vorgenommen. Erst wenn eine Nachnutzung interessant werde, würde manauf die Eigentümer zuge Mehr...

 
10. Juni 2013 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion/Anträge/Stadtrat Matthias Plhak

Antrag im Erfurter Stadtrat: Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge

Mit dem Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU-Kommission wird seitens der Europäischen Union versucht, auch Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge über öffentliche Auftragsvergaben an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat zur Sitzung am kommenden Mittwoch einen Entschließungsantrag gegen die Privatisierung des öffentlichen Guts Wasser, weil Letzteres elementare Bereiche menschlichen Daseins privater Profitlogi Mehr...

 
7. Juni 2013 Pressemitteilungen/Stadtratsfraktion

Rot-Rot-Grün (RRG) für offene und transparente Diskussion bei der Entwicklung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen

Öffentliche Anhörung im Jugendhilfeausschuss und breite Diskussion in Arbeitsgruppen geplant Die Stadtverwaltung Erfurt hat mit ihrem unprofessionellen Umgang mit dem Entwurf für eine neue Kita-Gebührensatzung politisches Porzellan zerschlagen und viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verunsichert. Die Debatte um eine Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertagesbetreuung hat in den vergangenen Wochen zu berechtigter Kritik geführt. Die RRG-Fraktionen haben daraufhin veranlasst, dass der Verwaltungsvorschlag zurüc Mehr...

 

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