Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kommunalpolitisches Forum

 
20. März 2013 Stadtratsfraktion/Anfragen

Dringliche Anfrage - Reit- und Therapiehof Stotternheim

Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Der Erfurter Stadtrat beschloss im Februar mehrheitlich mit die Drucksache 0284/13 den Erhalt des Reiterhofes bzw. „notwendige Maßnahmen zum provisorischen Erhalt des Nebengebäudes“. In der Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 0372/13 und 0284/13 kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass dieser Beschluss „in rechtlich legitimer Weise nicht umsetzbar“ ist und der Vollzug des Beschlusses nach §44 ThürKO auszusetzen und zu beanstanden sei. In diesem Zusa Mehr...

 
20. März 2013 Stadtratsfraktion/Anfragen

Dringliche Anfrage - Abwasserentsorgung in Kleingartenanlagen

Fragesteller: Herr Schmantek, Fraktion DIE LINKE Sachverhalt: Mit der Neuverhandlung der Abwasserentsorgung wurde den Kleingärtnern eine reichlich umständliche Abwicklung der Entsorgung ihrer Klärgruben durch den Entwässerungsbetrieb vorgestellt, bei der die ehrenamtlichen Vorstände nicht unerheblich belastet werden sollen. In diesem Zusammenhang Frage ich den Oberbürgermeister: 1. Wie soll künftig die Leistung Entleerung von Kleinkläranlagen und Gruben organisatorisch und finanztechnisch in den Kleingartenanlagen abge Mehr...

 
20. März 2013 Stadtratsfraktion/Anfragen

Anfrage: technische Ausstattung der Ortsteilbürgermeister

Fragesteller: Herr Plhak, Fraktion DIE LINKESachverhalt: Die meisten Büros der Ortsteilbürgermeister verfügen dem Vernehmen nach nicht über PC-Technik oder Internetanschluss, ein Zugriff auf das KSD oder andere städtische Verwaltungsprogramme ist schwierig oder unmöglich. Mit mobilen Rechnern zum Beispiel könnten die MitarbeiterInnen des Amtes für Ortsteile Arbeitsaufträge der Ortsteilbürgermeister direkt umsetzen, ohne diese erst umständlich aufzuschreiben, um sie dann wiederum später in ihrem Büro zu erledigen. Außerdem k Mehr...

 
20. März 2013 Stadtratsfraktion/Anträge

Erfurt - Stadt des fairen Handels

BeschlussvorschlagDer Stadtrat beschließt:1. Die Stadt Erfurt beteiligt sich an der Kampagne “Fair Trade Towns” und strebt den Titel"Fair-Trade-Stadt” (Stadt des fairen Handels) an.2. Zur Erlangung des Titels verpflichtet sich die Stadt künftig alle notwendigen Maßnahmenzu ergreifen, um die erforderlichen Kriterien zu erfüllen.3. Zur Umsetzung des Beschlusses legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat innerhalb dernächsten drei Monate einen Maßnahmeplan bzw. Aktionsleitfaden vor. Antrag als PDF-Dokument  Mehr...

 

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