Letzte Stadtratssitzung als Live-Videostream

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Kommunalpolitisches Forum

 
20. März 2013 Anträge

Wohnungsneu- und umbau in Erfurt - Prüfauftrag

BeschlussvorschlagDer Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:1. in welcher Weise die zu erarbeitende Wohnungsbedarfsprognose bezüglich des Wohnungsneu- und umbaus in der Landeshauptstadt zu nutzen ist bzw. welche Konsequenzen sich aus ihr ergeben,2. wie und in welchen Zeitabschnitten der Wohnungsneu- und umbau in Erfurt vorangetrieben werden kann,3. welche für die Stadt Erfurt nutzbaren Förderungsprogramme in diesen Bereichen bundes-- und landesweit existieren,4. inwieweit im Stadtgebiet ehemalige Rückbauflächen für ein Mehr...

 
20. März 2013 Stadtratsfraktion/Anträge

Wahl eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten

"Der Oberbürgermeister veranlasst die Wahl einer/eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten durch den Stadtrat für die Septembersitzung 2012. Der Seniorenbeirat der Stadt Erfurt besitzt im Vorfeld der Wahl das Vorschlagsrecht. Die/der Seniorenbeauftragte sollte mit einer - ihrem/seinem umfassenden Aufgabenfeld entsprechenden - materiellen Ausstattung versehen werden. Dazu gehören unter anderem eine Geschäftsstelle (evtll. innerhalb Kompetenzzentrum), ein erreichbarer Sachbearbeiter (1 VbE) und die notwendige Kommunikati Mehr...

 
20. März 2013 Stadtratsfraktion/Anträge

Neofaschistische Symboliken auf städtischen Veranstaltungen

Sachverhalt: In der Vergangenheit traten bei öffentlichen Veranstaltungen Beschäftigte von Sicherheitsfirmen, die von der Stadt Erfurt, Ortsteilräten oder städtischen Unternehmen - etwa für das Krämerbrückenfest, Ortsteilfeste, etc. - beauftragt wurden, immer wieder mit Modemarken mit neofaschistischem Bezug in Erscheinung. Dadurch werden auf solchen Veranstaltungen Menschen von der Teilnahme abgeschreckt, die von Neonazis als politische Gegnerinnen und Gegner oder potentielle Opfer angesehen werden. Sie müssen sich durch  Mehr...

 

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