19. Mai 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 0275/10 Kulturtaxe

Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Drucksache 0275/10 "Kulturtaxe" folgenden Änderungsantrag:
1. Der Titel der Drucksache wird in „Kulturförderabgabe“ umformuliert.
2. Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe dem Stadtrat zum Beschluss mit dem Wirksamwerden ab dem 01.01.2011 vorzulegen. Die Ausgestaltung der Satzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Entwicklung auf Bundesebene und der Rechtslage in Thüringen vorzunehmen.

Antrag als PDF-Dokument