24. August 2011

Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat fordert Umsteuern beim Kommunalen Finanzausgleich

 

Mit einem umfangreichen Antrag  für die Ratssitzung am 7. September fordert die Fraktion DIE LINKE. alle anderen Fraktionen auf,  die Anstrengungen des Thüringer Städte- und Gemeindebundes gegen den Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) zu unterstützen. Würde dieses Landesgesetz in der vorliegenden Form verabschiedet, müsste die Stadt 2012 nach bislang erstellten Berechnungen mit rund 23 Millionen Euro weniger auskommen.
Im Antrag der Fraktion heißt es: "Die Mitglieder des Rates fordern die Thüringer Landesregierung und die Abgeordneten des Thüringer Landtags auf, die Resolutionen und Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebundes in das ThürFAG einfließen zu lassen."
Darüber hinaus fordern die Linken die Landesregierung zur Rücknahme des vorliegenden Entwurfs auf. Außerdem besteht die Fraktion auf die Einhaltung der Vorgaben des Thüringer Landesverfassungsgerichtes vom Mai 2005 bezüglich einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen, unabhängig von der Finanzausstattung des Landes.

Der Vorsitzende André Blechschmidt ergänzt: "Die mit dem Gesetzentwurf zu erwartenden Einschnitte müssten maßgeblich durch Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales abgefangen werden. Damit würde die Gestaltungsfähigkeit des Stadtrates weiter beschnitten. Die soziale und kulturelle Infrastruktur Erfurt wäre in ihrer Existenz bedroht. Daher bitten wir den Stadtrat, es anderen Stadt- und Gemeinderäten in Thüringen gleich zu tun, und Farbe zu bekennen.“ 

Der Oberbürgermeister wird des weiteren beauftragt, sich auch nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes am 2. September 2011 für die Umsetzung der Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich einzusetzen und dabei den Stadtrat in geeigneter Form einzubeziehen. 

Von den Erfurter Stadträten, die gleichzeitig Mitglieder des Thüringer Landtages sind, wird erwartet, bei der Beschlussfassung über den Kommunalen Finanzausgleich 2012 ihr Abstimmungsverhalten an der Resolution des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 auszurichten. "Das schließt ausdrücklich eine Offenlegung und Begründung ihres  Abstimmungsverhaltens im Thüringer Landtag zum Kommunalen Finanzausgleich gegenüber dem Stadtrat Erfurt ein", so abschließend Matthias Plhak, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.