5. Juni 2011

KoWo - Wohnungsverkäufe

Beschlussvorschlag


Der Stadtrat fordert den Gesellschafter, Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der KoWo GmbH auf, die folgenden Schritte in Bezug auf Wohnungsverkäufe einzuhalten:

• Alle laufenden Verkaufsverhandlungen sind zu stoppen. Kommunales Eigentum ist
grundsätzlich zu sichern.

• Eventuelle Haftungs- und Schadenersatzforderungen bei einem Ausstiegsszenario sind
umgehend rechtlich zu prüfen und das Ergebnis den Stadtratsmitgliedern innerhalb von 14 Tagen vorzulegen.

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Erfurter Sozialcharta bis zum 30.09.2011 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Unabhängig davon ist durch den jetzigen und künftigen Eigentümer der Wohnanlage Rotdornweg in jedem Falle ein Verzicht auf Eigenbedarf und Verwertungskündigung zu garantieren.

• Der Beginn der Sanierung der betroffenen Wohneinheiten im Rotdornweg soll innerhalb der nächsten 12 Monate durch die KoWo erfolgen.

Antrag als PDF-Dokument