30. November 2011

Die Stadt darf sich in Sachen Wohnungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen

„Mit einigem Unverständnis musste ich der Presse entnehmen, dass weder Herr Oberbürgermeister Bausewein, noch die Stadt Erfurt eine Verantwortung für die Entwicklung des Rotdornwegs erkennen können und stattdessen, alles dem städtischen Wohnungsunternehmen KoWo GmbH und dessen Aufsichtsrat zuschieben. Ganz offensichtlich scheint in der Erfurter Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeisterbüro in Vergessenheit geraten zu sein, dass sie alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist“, so Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat. Und das, obwohl noch am letzten Freitag gemeinsam im Rathausfestsaal das 60-jährige Bestehen des städtischen Unternehmens gefeiert wurde. „Es ist schon einigermaßen schizophren zu glauben, dass die Stadt Erfurt als Gesellschafterin nur für die Jubiläen und die Ausschüttung von Gewinn an sie zuständig sei, nicht aber für so grundsätzliche Entscheidungen wie der mögliche Verbleib des Rotdornwegs im KoWo-Bestand und die dann damit verbundene notwendige Sanierung“, so Karola Stange weiter.

 

Ähnlich verhält es sich bei der Problematik des Fehlens barrierefreien Wohnraums. Es genügt nicht, diesen Fakt festzustellen, aber keine Handlungsnotwendigkeit für die Stadt zu erkennen. Wie jüngst durch den Oberbürgermeister in einer Einwohnerversammlung verkündet. Nur zu gut fügt sich hier ein, dass Oberbürgermeister Bausewein zur Sanierung des Haushaltes gerade seine Vorstellung unterbreitet, aus dieser Gesellschaft 500.000 Euro des Gewinns abzuziehen. Was ihm der Aufsichtsrat aus gutem Grund verweigert.

 

Die Haltung des Oberbürgermeisters kann Beobachterinnen und Beobachter der Erfurter Wohnungspolitik nicht verwundern. So kämpfte DIE LINKE lange um eine Wohnungsbedarfsprognose, um überhaupt erst einmal verlässliche Daten für eine wohnungspolitische Initiative zu bekommen, und stimmte als einzige Fraktion gegen den weiteren Verkauf von Wohnungen der KoWo.

 

„Der Oberbürgermeister würde gut daran tun, den Gewinn komplett bei der KoWo zu belassen. Damit diese im erforderlichen Maße notwendige Investitionen zur Sanierung des Wohnungsbestandes sowie im Neubau von barrierefreiem und sozialverträglichem Wohnraum vornehmen kann“, so Karola Stange abschließend.