9. September 2011

DIE LINKE. hadert mit der Entscheidung des Stadtrates, die Erstellung einer Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt erneut zu vertagen

Zum wiederholten Male hat sich im Stadtrat Erfurt für den Antrag der LINKEN, eine Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt durchzuführen, keine Mehrheit gefunden. Ursprünglich handelte es sich um einen Antrag der SPD von Ende 2010, der im Stadtrat eine Mehrheit erlangte. Jedoch wurde dieser Beschluss schlicht bis heute nicht umgesetzt und eine Beanstandung seitens des Oberbürgermeisters war bislang ebenfalls nicht erfolgt. In den Stadträten vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung ist nachzulesen, dass eine fundierte Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt als Voraussetzung für eine städtische Wohnungsbaustrategie dringend erforderlich ist. Diese Widersprüche will DIE LINKE. mit ihren wiederholten Anträgen auflösen. Wären nicht Grüne und Freie Wähler "… wegen der Wichtigkeit des Themas …" für eine Verweisung in den Ausschuss aufgetreten, hätte die Gefahr bestanden, dass das unabdingbare Anliegen von CDU und SPD auf ein Neues versenkt worden wäre.  Ein erster Vorstoß der Linken scheiterte am Deckungsvorschlag "Hundesteuer", die von der Verwaltung schon komplett für den Papstbesuch verausgabt war.   

„Aus unserer Sicht ist derzeit keine Wohnungsbaustrategie erkennbar, die darauf abzielt zukünftig bezahlbaren Wohnraum für Einwohner niedriger Einkommensgruppen vorzuhalten. Wir sind davon überzeugt, dass bezahlbarer Wohnraum in allen Bereichen der Stadt zu finden sein muss, nicht nur in Plattenbau-Siedlungen entlang der Peripherie. Deshalb halten wir eine Wohnungsbedarfsprognose, als Grundlage für eine fundierte Wohnungsbaustrategie, für dringend erforderlich“, äußerte die Sprecherin für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung der Fraktion, Karola Stange. 

Das Argument des Oberbürgermeisters, derzeit ständen entsprechende Haushaltsmittel infolge des drastisch eingekürzten Umfangs der Planungsmittel nicht zur Verfügung, hält DIE LINKE. - freundlich formuliert - für Augenwischerei. Der Bedarf einer fundierten Wohnungsbaustrategie sei offensichtlich. „Für die Buga-Bewerbung, die Multifunktionsarena und Straßensanierungen sollen von den Stadträten Millionenbeträge außerplanmäßig bereitgestellt werden. Bezahlbarer Wohnraum sowie bezahlbare KiTa-Gebühren spielen im bereits laufenden Wahlkampf für den OB aber keine Rolle“, beschwert sich Stange.