7. September 2011

Unterstützung der Resolution des Städte- und

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt unterstützt die Anstrengungen des Thüringer Städte- und Gemeindebundes gegen die Umsetzung des Entwurfs ThürFAG. Die Mitglieder des Rates fordern die Thüringer Landesregierung und die Abgeordneten des Thüringer Landtags auf, die Resolutionen und Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebundes in das ThürFAG einfließen zu lassen und insbesondere folgende Inhalte dabei zu einzubringen:

• Rücknahme des vorliegenden Entwurfs

• Einhaltung der Vorgaben des Thüringer Landesverfassungsgerichtes vom Mai 2005 bezüglich einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen, unabhängig von der Finanzausstattung des Landes

• Die innere Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs 2012 ist mit dem Ziel der verstärkten Kooperation der städtischen Zentren mit dem Umland neu zu ordnen. Entsprechend ihrer Umlandfunktion muss die Finanzausstattung der kreisfreien Städte gestärkt werden. Auf Grund der besonderen Aufgaben als Landeshauptstadt ist es notwendig, im kommunalen Finanzausgleich eine Landeshauptstadtklausel aufzunehmen. Notwendig wird diesbezüglich eine Vorwegschlüsselzuweisung in Höhe von 5 Millionen EUR jährlich. Diese Summe entspricht den besonderen Aufgaben, die Erfurt als andeshauptstadt erbringen muss.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auch nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes am 2. September 2011 für die Umsetzung der Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich einzusetzen und dabei den Stadtrat in geeigneter Form einzubeziehen.

3. Die Stadträte des Stadtrates Erfurt, die gleichzeitig Mitglied des Thüringer Landtages sind, werden aufgefordert, bei der Beschlussfassung über den Kommunalen Finanzausgleich 2012 ihr Abstimmungsverhalten an der Resolution des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zum Kommunalen gegenüber dem Stadtrat ihr Abstimmungsverhalten im Thüringer Landtag zum Kommunalen Finanzausgleich offenzulegen und zu begründen. Finanzausgleich 2012 auszurichten. Die betreffenden Stadträte sind aufgefordert, gegenüber dem Stadtrat ihr Abstimmungsverhalten im Thüringer Landtag zum Kommunalen Finanzausgleich offenzulegen und zu begründen.

Antrag als PDF-Dokument