18. April 2012

Kindergeldabzweigung

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert

■ Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von behinderten Kindern über 25 Jahre, die zu Hause leben bzw. betreut werden - entgegen der bisher geübten Praxis der Stadt-Verwaltung - nur in wirklich begründeten Fällen zu stellen;

■ im Falle der Ablehnung einer Abzweigung durch die Familienkasse auf Klagen zu verzichten bzw. bereits anhängige Klagen zurückzunehmen.

Verweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung.

 

Antrag als PDF-Dokument