29. Februar 2012

Wenig Lust auf wirkliche Bürgerbeteiligung im Erfurter Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat hat eine wahlähnliche Bürgerbefragung zur Multifunktionsarena alternativ zu einem reinen Stadion beantragt. Das hat die Mehrheit des Erfurter Stadtrates abgelehnt.

 

 

„Der Erfurter Stadtrat zeigt damit wenig Sinn für die demokratische Beteiligung der ErfurterInnen bei einer wichtigen Entscheidung für ihre Stadt. Ihnen steht nach Auffassung der ablehnenden Fraktionen scheinbar bei solch wichtigen Beschlüssen kein Mitspracherecht zu", kommentiert Michael Menzel, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.Erfurt, die Entscheidung des Stadtrates, die vom Oberbürgermeister Bausewein, SPD, CDU und FDP gewollten Multifunktionsarena zu bauen - ohne vorher die Erfurterinnen und Erfurter zu befragen. Dass das Stadion saniert werden muss, ist unstrittig.

"Es wäre vernünftig gewesen das gerade mal 14 Tage vorliegende Betreiberkonzept zuerst auf Herz und Nieren zu prüfen und zeitgleich Alternativen wie eine Sanierung des bisherigen Bestandes zu erarbeiten. Zwischen der Multifunktionsarena und diesen Alternativen hätten dann die Bürgerinnen und Bürger wie zuletzt bei der Gestaltung des Hirschgartens wählen können", setzt der Rechtsanwalt hinzu.

Aber Bürgerbeteiligung werde offenbar nur gewollt, wenn die Interessen Oberbürgermeister Bauseweins nicht berührt würden. "Das die CDU jetzt auch gegen eine umfassende Befragung gestimmt hat, ist für sie peinlich. Noch vor wenigen Tagen hatten sie dafür mit Marion Walsmann geworben und nicht nur Pseudobeteiligungen im gesetzlich schon festgelegten Rahmen gefordert, wie jetzt im Stadtrat geschehen" ergänzt Michael Menzel.

Menzel schaut jedoch auch nach vorn: "Jetzt da die MFA beschlossen ist, muss alles getan werden, um Risiken für die Stadt Erfurt zu minimieren. Eine Patronatserklärung muss weiter vom Land verlangt werden." Er hoffe bei allen Zweifeln am Betreiberkonzept, dass die Rechnung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aufgehe, der Anwohnerschutz und die Verkehrsplanung gewährleistet werden und keine Rückzahlung der Fördermittel erfolgen müsse.