27. Juli 2012

Anfrage "Zahlung von Zuschüssen zum Wohnraum im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU)"

Fragesteller: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.

Sachverhalt:
Durch Berichte verschiedener Betroffener wurde der Fragestellerin bekannt, dass in den letzten Monaten durch das Jobcenter Erfurt besonders an unter 25-Jährige die Mietzuschüsse im Rahmen der KdU-Zahlungen an die Vermieter entweder unvollständig oder gar nicht gezahlt wurden.
 
In diesem Zusammenhang frage ich den Oberbürgermeister:
 
1.In welchen Fällen sind derartige Maßnahmen gegenüber den Leistungsempfängern vorgenommen worden und auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte eine vollständige Auflistung unter Beachtung des Datenschutzes ab 01.01.2011 bis zum heutigen Stand)?
2.Waren überhaupt und im benannten Zeitraum auch Leistungsempfänger betroffen, die über 25 Jahre alt waren und sind (wenn ja, wie viele in welchem Zeitraum)?
3.Wie viele von den Betroffenen sind durch derartige Sanktionen ihrer Wohnung verlustig gegangen oder wurden indirekt zum Umzug gezwungen?4.In welcher Weise kann sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass derartige Sanktionen, die die Betroffenen in äußerst schwierige soziale Situationen bringen, in der Zukunft vom Jobcenter nicht durchgeführt werden?

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