27. Juni 2012

Anfrage "Förderung 'Multifunktionsarena'"

Fragesteller: Herr Dr. Duddek, Fraktion DIE LINKE. 

 

In Medienberichten der letzten Tage wird verlautbart, dass die Förderrichtlinien bzw. die Prüfungsmaßstäbe für die Errichtung der Mulifunktionsarenen in Erfurt und Jena geändert werden (müssen). Es wird teilweise von der Gefahr gesprochen, dass damit beide Projekte nicht umsetzbar bzw. nicht förderfähig würden.


1. Welche Richtlinien bzw. Prüfungsmaßstäbe sollen warum und durch wen geändert werden?

Änderungen der dem Antrag der Stadt zu Grunde liegenden Förderrichtlinie sind hier nicht bekannt. Jedoch wurde die Stadt darüber informiert, dass es auf Grund einer Änderung in der Rechtsprechung zur Förderung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand Anforderungen der Europäischen Kommission zur Gewährleistung eines freien Wettbewerbs zu beachten gilt. Hierzu finden aktuell Gespräche des Fördermittelgebers mit der Europäischen Kommission statt. Die Stadt Erfurt hat ihren Antrag auf Förderung der Umbaumaßnahme Steigerwaldstadion zu einer Multifunktionsarena an den Fördermittelgeber übermittelt. Der Fördermittelgeber prüft unseren Antrag auf der Grundlage der für diesen Förderzweck gültigen Förderrichtlinien.


2. Welche Ursachen führten zu den nunmehr notwendigen Änderungen?

Die Ursache für die vermeintliche "Änderung" erklärt sich aus der Zuständigkeit der EU-Kommission die Auswirkungen von staatlichen Infrastrukturvorhaben auf das Gebot der Einhaltung der Regeln des freien Wettbewerbes in der Europäischen Union hin zu prüfen. Hierbei hat eine aktuelle Rechtsprechungsänderung möglicherweise auch Auswirkungen auf die Maßnahme zum Umbau des Steigerwaldstadions. Die Festlegung, welche Vorhaben geprüft werden sollen, legt die Kommission in eigener Zuständigkeit fest. Für das Projekt "MFA Erfurt" ist daher zunächst eine Mitteilung an die zuständige EU Kommission vorgesehen, die selbstständig prüft, welche weitere Informationen sie benötigt oder welche weiteren verfahrensleitenden Maßnahmen unternommen werden. Insoweit liegt keine Änderung im oben genannten Sinne vor.


3. Welche Auswirkungen können diese Änderungen auf Realisierung des Projektes "Multifunktionsarena haben?

Unter Beachtung der Antworten 1. und 2. ist bei Erweiterung des Prüfungsumfanges durch den Fördermittelgeber unseres Antrages nach aktueller Einschätzung von einer zeitlichen Verschiebung von drei bis 6 Monaten auszugehen.

Download: Anfrage| Antwort