29. Juni 2012

MdL und Stadträtin der LINKEN, Karola Stange: Deutsche Renten-Einheit wieder verschoben – Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich zum 1. Juli

Zur Anhebung der gesetzlichen Rente am 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange:

Die schon im Vorfeld der Rentensteigerung zu vernehmenden Jubelgesänge der schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Berlin seien nicht nur fehl am Platz, sondern sollen den Rentnerinnen und Rentnern gar suggerieren, dass auch sie vom wachsenden Wohlstand profitieren würden, so Karola Stange, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion in Erfurt. "Zwar sind die avisierten 2,26 Prozent im Osten mehr als in den vergangenen Jahren, wo es z. T. sogar Nullrunden gab; die Inflationsrate von über zwei Prozent frisst jedoch die Steigerung völlig auf", meint Stange. "Und wenn dann noch beachtet wird", so die Parlamentarierin weiter, "dass die Steigerung der Verbraucherpreise bei Nahrungsmitteln über fünf Prozent beträgt, muss gerade für ältere Menschen sogar von einer Wohlstandsabsenkung gesprochen werden." Stange verweist in diesem Zusammenhang auf Medieninformationen des Statistischen Landesamtes Sachsen vom 27. Juni 2012.


Aber das sei noch nicht die ganze Wahrheit - fährt sie fort. Bisher werde kaum beachtet, dass die Rentensteigerung letztlich zu einer weiteren Verzögerung bei der lange überfälligen Herstellung der deutschen Renteneinheit führen werde. "Bekanntlich wird die Rente in Deutschland nach Punkten berechnet, deren Wert im Osten nach wie vor weit unter dem im Westen liegt. Die bei über 11 Prozent liegende Wertdifferenz hat sich seit 2003 kaum verändert, weshalb die Herstellung der deutschen Renteneinheit seither stagniert", konkretisiert Frau Stange.

Eigentlich wollte die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode diese Rentenungerechtigkeit - durch Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West - beseitigen. Dieses Versprechen habe sie spätestens mit der nunmehrigen Rentensteigerung gebrochen, ohne dass seitens der Thüringer Landesregierung ein Wort des Protestes zu vernehmen gewesen wäre, empört sich Stange und legt nach: "Während der Wert eines Rentenpunktes im Osten um 0,55 € auf nunmehr 24,92 € steigt, beträgt die Anhebung im Westen 0,60 € auf 28,07 €.. Eine Annäherung an das Westniveau sieht wahrlich anders aus".


DIE LINKE bleibe bei ihrer Forderung, in einem Stufenprozess bis spätestens 2016 die Renteneinheit in Deutschland zu vollziehen. Sie greife dabei bewusst ähnliche Überlegungen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auf, meint Karola Stange abschließend.