27. September 2012

Direkte Demokratie in Kommunen ausbauen, Ratsbegehren und Alternativvorschlag einführen!

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
■ die Forderungen des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen zur Einführung des Ratsbegehrens und des Alternativvorschlages per Unterschrift zu unterstützen;
■ den Stadträten eine entsprechend vorbereitete und geeignete Unterschriftenliste in der Sitzung am 26.09. zwecks Unterzeichnung zur Verfügung zu stellen;
■ die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte über den Appell im Amtsblatt und auf andere passende Weise zu informieren.

Antrag als PDF-Dokument