27. Februar 2013

Anfrage "Sozialcharta für Mieterinnen und Mieter in städtischen Immobilien"

Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE.

Sachverhalt:

Die Stadt Erfurt ist Besitzerin einer großen Anzahl von Mehrfamilienhäusern. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Stadt des öfteren von ihren Immobilien getrennt,
indem sie diese zum Verkauf ausgeschrieben hat. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von 5.000 Wohnungen durch die KOWO im Jahr 2006 wurde die Erstellung einer Sozialcharta eingefordert, um Mieterinnen und Mieter bei der KOWO abzusichern.

In diesem Zusammenhang Frage ich den Oberbürgermeister:

1. Findet die Sozialcharta (analog KOWO) auch für Mieterinnen und Mieter in städtischen Immobilien, die verkauft werden, Anwendung?
2. Wenn ja, wie oft wurde die Sozialcharta in den letzten drei Jahren angewandt? Wenn nein, warum nicht?


Download: Anfrage ll Beantwortung