23. Januar 2013

Große Anfrage zum aktuellen Stand der Umsetzung der Energiewende in Erfurt

Fragesteller: Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt:

Dem integrierten Stadtentwicklungskonzept Erfurt 2020 (ISEK) entsprechend möchte die Stadt Energieversorgung und Klimaschutz als wichtige kommunale Aufgabe begreifen. Wesentliche Maximen stellen Energieeffizienz und die energetische Stadterneuerung im Komplex dar. Wörtlich: „Darüber hinaus ist die Erarbeitung eines nachhaltigen Energiekonzeptes erforderlich. Es soll nach einer breiten Diskussion das vereinbarte Leitziel und die Entscheidung über erste strategische Etappenziele und Maßnahmebündel für die weitere Entwicklung empfehlen, die kurz – und mittelfristig zu realisieren sind. Dabei scheint die Ausrichtung auf die Umsetzungshorizonte 2015, 2020 und 2030 in Korrespondenz mit entsprechenden Maßnahmen sinnvoll.“


In diesem Zusammenhang fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Welche eigenen Maßnahmen und Einflussnahmen auf Dritte (Ausschreibungen, Ansiedlungsbedingungen o.Ä.) hat die Stadt Erfurt in den letzten fünf Jahren ergriffen, um dem Klimawandel vor Ort mit eigenen Schritten hin zu erneuerbaren Energien zu begegnen? (Bitte in einer Übersicht ordnen nach
■ Art der Energiegewinnung
■ Zeitpunkt der Einführung
■ Ort der Einführung
■ Trägerschaft, Eigentümer bzw. Finanzierung der Anlagen)
2. Wie viele der inzwischen in der Landeshauptstadt angesiedelten Unternehmen nutzen erneuerbare Energien zur Strom- bzw. Wärmeerzeugung für den Eigenbedarf?
3. In wie vielen öffentlichen Gebäuden der Stadt werden erneuerbare Energien zur Energieerzeugung genutzt und in welcher Weise (ohne Schulen und Kindertagesstätten)?
4. In wie vielen Schulen und Kindertagesstätten der Stadt Erfurt wurden entsprechende Anlagen eingebaut (Bitte getrennt auflisten)?
5. Wie groß ist die Zahl der Dachflächen von öffentlichern Gebäuden der Stadt, die bislang mit Photovoltaikanlagen ausgestattet wurden (Bitte analog 1., 3. und 4. beantworten?)
6. Wie viele Gestattungsverträge sind in diesem Zusammenhang abgeschlossen worden?
7. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadtverwaltung im Sinne der Energiewende in den nächsten fünf Jahren umsetzen?
8. Welche energiepolitischen Maßnahmen im Sinne der Umsetzung der erneuerbaren Energien sind in Bezug auf Frage 7. im Haushalt 2013 vorgesehen bzw. bereits geplant?
9. Wie plant die Stadt Erfurt langfristig die Versorgung für den Eigenbedarf der Nutzer der städtischen Gebäude? Sind Energielieferverträge mit den Betreibern von PVA- Anlagen (z.B. erste Erfurter Energiegenossenschaft oder andere Genossenschaften / Investoren) für den Eigenbedarf in Verhandlung oder schon geschlossen?
10. Wie schätzen einzelne Akteure (Stadtverwaltung, die Stadtwerke, Unternehmen, interessierte Bürger, Wohnungsverwaltungen, die Energiegenossenschaft, ggf. weitere) das gemeinsame strategische Vorgehen ein, um die im ISEK formulierten Ziele zu erreichen?
11. Welche Energieberatungsgremien existieren in Erfurt und wie wird ihre Wirksamkeit bewertet?
12. Wie hoch ist gegenwärtig der Selbstversorgungsgrad bei Strom und Wärme in Erfurt? Wie wird jeweils das Ausbaupotenzial eingeschätzt? (Lt. ISEK wäre Energieautarkie im Stromsektor kaum erreichbar).
13. Welche Energiequellen sind gegenwärtig für die Energieversorgung (Strom und Wärme) im Erfurter Versorgungsgebiet relevant und jeweils zu welchen Anteilen am Endverbrauch?
14. Welche Konzepte bestehen, die Abhängigkeit von überregionalen Energiequellen zu reduzieren?
15. Wie ist aktuelle Eigentümerstruktur bei Energieerzeugungsanlagen bzw. Versorgungsnetzen (bitte ggf. unterscheiden nach kommunal, privatwirtschaftlich, genossenschaftlich, Stiftungen, Vereine?) Falls diesbezüglich Änderungen vorgesehen sind, worin bestehen diese?
16. Wie viele „Eigenversorger“ an Strom bzw. Wärme existieren gegenwärtig (bitte Art, Anzahl und Leistung der Anlagen nennen)?
17. Entsprechend dem Klimaschutzkonzept liegen große Potenziale in der Erweiterung des Fernwärmenetzes, dem Zubau weiterer KWK – Anlagen und der Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen (über EEG vergütet). Inwieweit wird mit diesen Handlungsfeldern die Wertschöpfung für Erfurt verbessert und in welchen Größenordnungen?
18. Wie stellt sich gegenwärtig das Angebot dezentraler Energieerzeugungsanlagen außerhalb der Stadtwerke dar? Welche Anlagen sind derzeit in Betrieb? Welche Anträge sind noch in der Bearbeitungsphase?
19. Was verstehen die Stadtverwaltung bzw. die Stadtwerke unter Dezentralität in der Energieversorgung?
20. Wie stellt sich aktuell die Auslastung der Energienetze dar?
21. Mit welchen Maßnahmen werden die Stadtverwaltung bzw. nachgeordnete Einrichtungen ihrer Vorbildrolle bei Energieeinsparmaßnahmen gerecht? Welche positiven Beispiele können genannt werden?
22. Welche Auffassung vertreten die Stadtverwaltung bzw. die Stadtwerke zur Frage der Nutzung von Tiefengeothermie in Erfurt (insbesondere in Bezug auf Umweltaspekte, wie mögliche Erderschütterungen oder Grundwassergefährdung, bzw. bezüglich wirtschaftlicher Potentiale)?
23. Wie ist der Stand der Umsetzung der Ideenskizze, aus Abwasser Wärmeenergie zu gewinnen?
24. Auf welche Weise werden Studien zur Klimarelevanz oder Energieeffizienz für Erfurt, z. B. der Fachhochschule, aufgegriffen, geprüft und in die Praxis überführt? Gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträgern und Forschungseinrichtungen?
25. Wie ist der Stand der energetischen Gebäudesanierung in Erfurt (stadteigene Gebäude, KOWO, Wohnungsgenossenschaften, privater Bereich, Wirtschaft)? Welche Finanzierungskonzeptionen bestehen jeweils? Wie und in welchen Bereichen werden alternative Finanzierungsvarianten, ergänzend zur klassischen Förderung, genutzt, wie z. B. Contracting, Energiesparfonds, weitere?
26. Welche bzw. wie viele Anträge liegen der Stadtverwaltung gegenwärtig zum Bau von Passiv- bzw. Energiesparhäusern vor? Wie ist der Stand der Genehmigungen?

 
Download: Anfrage ll Beantwortung ll Anlage zur Beantwortung