12. Juni 2013

Kartelle bei Feuerwehrautos: Pauschale Entschädigung für Kommunen

Beschlussvorschlag


Antrag/Prüfauftrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt
1. zu prüfen, inwieweit die Stadt Erfurt von der preislichen
Überhöhung der Fahrzeugaufbaupreise bei Beschaffungen im Zeitraum vom 1. Januar
2000 bis zum 23. Juni 2004 betroffen war,
2. die notwendigen außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Schritte zur
Schadensregulierung und im Beschaffungsmanagement der Stadtverwaltung
einzuleiten und
3. dem Fachausschuss innerhalb der nächsten drei Monate über diese Schritte zu
berichten.

Antrag als .pdf-Dokument