20. März 2013

Dringliche Anfrage - Reit- und Therapiehof Stotternheim

Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt:

Der Erfurter Stadtrat beschloss im Februar mehrheitlich mit die Drucksache 0284/13 den Erhalt des Reiterhofes bzw. „notwendige Maßnahmen zum provisorischen Erhalt des Nebengebäudes“. In der Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 0372/13 und 0284/13 kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass dieser Beschluss „in rechtlich legitimer Weise nicht umsetzbar“ ist und der Vollzug des Beschlusses nach §44 ThürKO auszusetzen und zu beanstanden sei.

In diesem Zusammenhang Frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann kam der Oberbürgermeister zu der Auffassung, die Zulässigkeit des Beschlusses 0284/13 zweifelhaft sei und ließ dies überprüfen?
2. Welche Schritte hatte der Oberbürgermeister - insbesondere seit dem Stadtratsbeschluss vom - konkret unternommen, um notwendige Maßnahmen zum provisorischen Erhalt des Nebengebäudes einzuleiten, bevor er über die (s. Stellungnahme zur Drucksache 0372/13 und 0284/13, 19.03.2013) rechtlichen Bedenken zum Beschluss erfuhr?
3. Wie schätzt der Oberbürgermeister den Beschuss des Stadtrates Drucksache 1564/12 ein und welche konkreten Schritte hat er zu dessen Umsetzung unternommen?

Dringlichkeit nicht bestätigt

Download: Anfrage ll Beantwortung