1. April 2014 André Blechschmidt

Blechschmidt: Wer unser Wahlprogramm kopiert, sollte die Partei wechseln

"Offensichtlich hat man in der CDU vor lauter Verzweiflung zum letzten Mittel gegriffen und das Wahlprogramm der LINKEN. kopiert", so André Blechschmidts Kommentar zum Parteitag der Konservativen am Wochenende. Dort schwang man sich zu unerwarteten sozialen Höhen auf: Beitragsfreies Kita-Jahr, Steuersenkungen, mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben – das seien jetzt – so Blechschmidt – die neuen Schlagwörter der Konservativen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Stadtrat Erfurt geht noch einen Schritt weiter: "Während die Parteifreunde der CDU im Landtag gemeinsam mit ihrem Finanzminister den Haushalt des Landes munter auf Kosten der Kommunen sanieren wollen, stellt die gleiche Partei für Erfurt Forderungen auf, die zur Landespolitik im krassen Gegensatz stehen." Blechschmidt verweist darauf, dass bei einer anständigen und  <//span>verfassungsmäßig konformen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden die genannten Politikansätze längst hätten verwirklicht werden können. Man habe sich das Parteiprogramm der LINKEN. zur Kommunalwahl wohl zu genau angeschaut. Dass die CDU politische Inhalte der LINKEN. übernehme, sei doch keine alltägliche Angelegenheit, so Blechschmidt. Man wolle wohl damit im linken Wählerlager punkten. Jedoch sei die Dreistigkeit, mit der die Konservativen hier vorgehen, kaum zu überbieten. Blechschmidt meint mit Blick auf den Landtagswahlkampf: "DIE LINKE. wird – so hoffe ich – nach dem September in die Lage versetzt sein, derartige sozialpolitische Politikansätze künftig tatsächlich in die Tat umzusetzen. Die CDU hatte ihre Chance."<//span>