18. Dezember 2014 Hassan Metwally, Fraktionsgeschäftsführer

Aus dem Stadtrat

Sitzung am 17. Dezember 2014 - Rathausbrücke, Breitstrominsel und Kita-Sanierungsprogramm

Während vor der Tür auf dem Fischmarkt, auf dem Wenigemarkt und auf dem Domplatzt, auf dem Anger und in den Gassen und Gässchen der Altstadt die Erfurterinnen und Erfurter im vorweihnachtlichen Trubel unterwegs waren, sei es, dass sie auf der Jagd nach Weihnachtsgeschenken waren oder dass sie einfach die weihnachtliche Atmosphäre genießen wollten, hatte sich der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 im Rathaussaal versammelt. Und noch bevor die Vorsitzende die Sitzung eröffnet hatte, war bereits allen klar, dass die Tagesordnung kaum an einem Abend zu schaffen sein würde. So standen mindestens drei kommunalpolitische Großbaustellen zur Debatte; die Zukunft der Rathausbrücke und der Breitstrominsel, das Kita-Sanierungsprogramm sowie der vorläufige Haushalt für das Jahr 2015.

Teil I

Bereits in der Einwohnerfragestunden warfen die Debatten zur Rathausbrücke und zum Kita-Sanierungsprogramm ihre Schatten voraus. Eltern von Kindern aus der Kita "Villa 3-Käse-Hoch" sowie Anwohnerinnen und Anwohner der Rathausbrücke nutzten die Möglichkeit Fragen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zu stellen, um ihre Anliegen, den Erhalt der Kita einerseits und der Bäume an der Rathausbrücke andererseits, deutlich zu machen. Darüber hinaus wurde beiden Gruppen im Laufe der Ratssitzung unter anderem auch auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden André Blechschmidt die Möglichkeit eingeräumt, unmittelbar in und zur jeweiligen Debatte zu sprechen.

In der zweistündige Debatte zur Zukunft der Rathausbrücke und der Breitstrombrücke sowie der dort stehenden Bäume machte Matthias Bärwolff für die Linksfraktion deutlich, dass es darum gehen muss, bei dem "Komplexprojekt Rathausbrücke" einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner und den Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner aber auch der Gäste unserer Stadt zu finden. Für DIE LINKE heißt das, dass es potentiell ein gesamtstädtisches Interesse geben kann, die Breitstrominsel für alle zugänglich zu machen. Matthias Bärwolff machte ebenso deutlich, dass es aber grundsätzlich notwendig sei, die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend in solche Entscheidungsprozesse möglichst frühzeitig einzubeziehen. So stimmte die Linksfraktion auch dafür, die Entscheidung über die Sanierung der Rathausbrücke von der Entscheidung über die Gestaltung der Breitstrominsel zu trennen. So kann diese zweite Frage in aller Ruhe im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Auch hier wird sich DIE LINKE entsprechend der Überlegungen verhalten, die Matthias Bärwolff in seiner Presseerklärung dargelegt hat.

Weiter ging es dann mit der Diskussion um das "Programm zur Erhaltung und zum Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen ab 2015". Allerdings war das Programm nur am Rande Gegenstand der Debatte. Wie auch im letzten Monat ging es vor allem um die Zukunft der Kita "Villa 3-Käse-Hoch". Dabei wurden im Wesentlichen lediglich die bereits vor einem Monat bekannten und dargestellten Positionen erneut und wiederholt dargelegt. Am Ende beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen das Programm, mit dem bis 2018 trotz komplizierter Haushaltslage 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas fließen werden. Im Angesicht dieses Programms und des Stadthaushaltes war es nach Meinung der Mehrheit des Stadtrates nicht vertretbar in die Villa mit ihrer sehr begrenzten Aufnahmekapazität, die nach allen Vorstellungen spätestens 2018 geschlossen werden sollte, noch einmal mindestens 300.000 Euro zu investieren.

Leider wurde in allen Debatten des Abends deutlich, dass die CDU anscheinend nicht beabsichtigt in absehbarer Zeit ihre Oppositionsrolle im Stadtrat konstruktiv im Interesse der Menschen in Erfurt auszufüllen. Im Moment scheint ihr Credo zu sein, allen alles und zwar umsonst zu versprechen.

Gegen 23:15 Uhr wurde dann der öffentliche Teil der Stadtratssitzung abgebrochen. Weiter ging es dann im nichtöffentlichen Teil, der nach etwa 30 Minuten beendet werden konnte. Der öffentliche Teil der Dezembersitzung des Stadtrates wird heute um 17 Uhr im Ratssitzungssaal fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht unteranderem der vorläufige Haushalt für das Jahr 2015.