18. Dezember 2014 Hassan Metwally, Fraktiongeschäftsführer

Aus dem Stadtrat

Teil II

Nachdem gestern gegen 23:15 Uhr die Sitzung des Stadtrates abgebrochen wurde, mussten die Stadträte sich heute erneut versammeln, um die Dezembersitzung zu Ende zu bringen.

Dies war besonders wichtig, da auch die vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung stand. Ohne einen vorläufigen Haushalt würde der Stadt die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs fehlen, da bisher noch kein regulärer Haushalt beschlossen werden konnte, unter andere auch deshalb, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht in der Lage gewesen ist, rechtzeitig einen Landeshaushalt vorzulegen. Ohne Haushalt hätte die Stadt aber keine rechtliche Grundlage Geld auszugeben.

Als Königsrecht des Parlaments sind Haushaltsdebatten traditionell Anlass zur Generaldebatte über die Politik der Regierung. Davon machte die CDU reichlich Gebrauch. Allerdings gelang es ihr auch wie am Vortag nicht, konstruktive Vorschläge zu machen. Dem Fraktionsvorsitzenden genügte es, die vermeintliche Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, der Verwaltung und von SPD, LINKEN und Grünen zu geißeln. Nur eigene Lösungsvorschläge blieb er schuldig.

Für die Linksfraktion sprach André Blechschmidt als Fraktionsvorsitzender. Er warb für die beiden Änderungsanträge (2571/14 & 2589/14), die DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht hatte. Dabei ging es darum Projekte des soziokulturellen Bereichs, zu der zweifellos auch der Sport zählt, eine Perspektive zu bieten. Zugleich machte er deutlich, dass viele der finanziellen Probleme, die Erfurt mit vielen anderen Kommunen in Deutschland teilt vor allem auch Ergebnisse verfehlter Bundes- und Landespolitik sind. Immer wieder wurden und werden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne ihnen auch die dafür notwendigen Mittel zu geben.

Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierte und beschloss der Stadtrat unter anderem auch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoopark.

Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde dann noch ein Antrag der Linksfraktion beraten, der Menschen mit Behinderung helfen sollte, ihre Ansprüche gegenüber der Verwaltung auf Grund falscher Einstufungen für das Jahr 2013 noch rechtzeitig vor Ablauf er Frist am 31.12.2014 gelten zu machen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zum Schluss der Sitzung verabschiedete sich der Stadtrat auch von unserem Stadtrat Dr. Lutz Eger, der zum Jahresende sein Mandat niederlegen wird.