4. November 2014 Thomas Schmidt

Die ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen ablegen

Eine Erhöhung des Essengeldes in den kommunalen Kitas wurde weder von der LINKEN, noch von der SPD gefordert. Grundsätzliches Ziel der LINKEN war und ist , die Essensversorgung in allen kommunalen Kitas gebührenfrei anzubieten. Das dies aktuell nicht möglich ist, liegt nicht zuletzt an der angespannten Haushaltslage der Stadt Erfurt, für die vor allem auch der Thüringer Finanzminister die Verantwortung trägt. Seit Jahren wird der Stadt die Geldnot geradezu vom Land verordnet. Da das Finanzministerium seit 1990 ununterbrochen in CDU Hand war, hätte sich der CDU-Stadtrat Kordon lieber bei Zeiten bei seinen Parteifreunden für eine vernünftige Finanzierung der Kommunen einsetzen sollen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. Oktober 2014 wurde der 1. Stufe, der von der Stadtverwaltung geplanten Erhöhung auf zunächst 72 Euro pro Monat zugestimmt. Damit soll dem Kostenanstieg Rechnung getragen werden, der auf gestiegenen und weiter steigenden Personal-, Sach-, Material- und Nebenkosten beruht.

Insgesamt ist die Haltung der CDU zu dem Thema eher inkonsistent. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU konstatiert, dass die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern nicht hinnehmbar sei, so fordert er damit faktisch sogar eine Erhöhung der Kosten weit über das beschlossene Maß hinaus, da die Stadt dann ja alle Zuschüsse für ihre Einrichtungen streichen müsste. Er befindet sich damit im Widerspruch zu Herrn Kordon.

Auch für die generelle Ablehnung von regionalen kommunalen Küchen, die auf Wunsch auch die freien Träger beliefern könnten, durch die CDU, haben wir kein Verständnis. Derzeit werden viele freie Träger von Caterern versorgt, die teilweise weite Anlieferwege haben. Darüber hinaus ist die Qualität des Essens nur bedingt kontrollierbar und die Beschäftige werden häufig weit unter Tarif bezahlt. Sachliche Argumente wurden von der CDU jedenfalls keine vorgebracht, die gegen eine kommunale Essensversorgung sprechen.

Die Vorteile liegen hingegen klar auf der Hand: Die Stadt könnte einheitlich hohe Qualitätsstandards für das Essen festzulegen. Nachhaltig ökologisch erzeugte Produkte von regionalen Herstellern könnten durch größere Abnahmemengen günstiger bezogen werden. Das Personal in den einzelnen Einrichtungen ist überlastet, „kriecht auf dem Zahnfleisch“ – hier wäre künftig ein besser planbarer, flexibler Personaleinsatz ohne Überlastung der einzelnen Beschäftigten möglich. Durch die Konzentration auf wenige Küchen bei mehr Abnehmern und unter Inanspruchnahme bestehender Fördermöglichkeiten durch den Bund sehen wir sogar ein mögliches Einsparpotential bei den Kosten bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität.

Wir laden die CDU ein, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und gemeinsam mit allen Akteuren nach einer tragfähigen Lösung zu suchen, die die Versorgung unserer Kinder bei hoher Qualität ohne stetige Preissteigerungen sicherstellt. Dafür müsste die CDU dann ihre ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen abgelegen.