13. November 2014 Karola Stange

Mieterhöhungen genau prüfen!

Presseerklärung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur gestrigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss zum Erfurter Mietspiegel 2014

Auch in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss zeigte sich wieder einmal der zwiespältige Charakter des Instruments Mietspiegel. Einerseits kann er theoretischen den Mieterinnen und Mietern als Instrument dienen, sich gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu wehren, andererseits kann er aber ebenso von den Vermietern zur Rechtfertigung von Mieterhöhungen benutzt werden. In der gestrigen Ausschusssitzung wurde noch einmal über den seit 1. Oktober 2014 gültigen Mietspiegel informiert. Der neue Mietspiegel ersetzt den eigentlich bereits Ende 2012 abgelaufenen.

Leider sind der neue und der alte Mietspiegel nur schwer miteinander zu vergleichen. Die Vereine der Vermieter und der Wohnungswirtschaft sowie der Erfurter Mieterverein hatten sich auf die Einführung neuer Kategorien geeinigt. Wie wichtig die Vergleichbarkeit gewesen wäre, zeigte sich in der gestrigen Ausschusssitzung. Die Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft erklärten, dass die von ihnen vertretenen Wohnungseigentümer und Wohnungsunternehmen damit beginnen werden, auf der Basis des neuen Mietspiegels Bescheide zu Mieterhöhungen zu versenden.

Hier zeigt sich auch wieder einmal, wie wichtig kommunale Wohnungsunternehmen sind. Sie arbeiten nicht primär gewinnorientiert. So verzichtete z.B. die KOWO in der Vergangenheit darauf, den Mietspiegel für Mieterhöhungen zu nutzen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Damit stellt sie ein entscheidendes Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt in Erfurt dar und trägt zumindest etwas dazu bei, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Deshalb setzt sich DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt dafür ein, die KOWO zu stärken und entsprechend ihrer sozialen Rolle weiterzuentwickeln.

Ich empfehle allen Mieterinnen und Mietern, gegebenenfalls ihre Mieterhöhungsbescheide genau zu prüfen und dabei auch auf die entsprechenden Angebote des Mietervereins zurückzugreifen. Von der Stadtverwaltung fordere ich, dass der Mietspiegel, als Rechtsgrundlage für die anstehenden Mieterhöhungen der privaten Vermieter, den Mieterinnen und Mietern so unkompliziert wie möglich zur Verfügung gestellt wird.

Natürlich stehen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch ich persönlich und die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat bei Nachfragen und Problemen den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung.