28. April 2015 Torsten Kamieth

Selbst aktiv werden!

Was tut die Stadtverwaltung? Wo ist der Oberbürgermeister? An diesem Wochenende werden gleich zweimal Rassisten und Nazis durch Erfurt marschieren. In schlechter Tradition die NPD am 1. Mai sowie am 2. Mai die Nazi-Hools von "Gemeinsam-Stark. Deutschland" und von der Stadtspitze ist dazu Nichts zu hören. Anscheinend ist man im Rathaus in Deckung gegangen und versucht die Sache auszusitzen. In Zeiten einer zunehmenden rassistischen Hetze und vermehrter Angriffe auf vermeintlich Fremde und Menschen die sich mit ihnen solidarisch zeigen, erwarte ich auch vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung klare Zeichen. Sonntagsreden im Stadtrat reichen nicht. Der Oberbürgermeister muss seiner Vorbildfunktion gerade auch im Angesicht von Aufmärschen von Menschenfeinden wie an diesem 1. und 2. Mai gerecht werden. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, alle Erfurterinnen und Erfurter dazu aufzurufen sich am 1. und 2. Mai dem Hass entgegenzustellen und den Nazis keinen Raum zu lassen. Außerdem erwarte ich, dass sich der Oberbürgermeister auch selbst aktiv an den Protesten beteiligt. Hier könnte er sich ein Beispiel an seinem Jenaer Amtskollegen nehmen.

Das Ordnungsamt seinerseits sollte alle Möglichkeiten prüfen, die Veranstaltungen der Nazis am 1. und 2. Mai so zu beauflagen, dass Verstöße gegen das Versammlungsrecht und sonstige Gesetzesverstöße unmittelbar geahndet und nötigenfalls die Aufmärsche aufgelöst werden können. Auch die Standorte der Auftakt- und Abschlusskundgebungen sowie die Routen müssen in Hinblick auf die Gefährdung der Öffentlichkeit genau geprüft werden.