26. August 2015

Keine Kapitulation vor dem rassistischen Mob

Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, Matthias Bärwolff, zum offenen Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt an die Bundesregierung und den Freistaat Thüringen

Im Namen meiner Fraktion und auch persönlich distanziere ich mich vom offenen Brief des Herrn Andreas Bausewein zur Flüchtlingspolitik vom 25.08.2015 an die Bundesregierung und den Freistaat Thüringen. In Zeiten großer politischer Herausforderungen sind verantwortliche Politiker der demokratischen Parteien gefordert, politisch Haltung zu beweisen und nicht der Versuchung zu erliegen mit billigem Populismus zum Stichwortgeber des rassistischen Mobs zu werden. Dies ist eines Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Thüringens unwürdig. Mit seinem offenen Brief wiederholt Herr Bausewein die Fehler der neunziger Jahre, als die SPD im Bündnis mit der CDU und sekundiert von der FDP vor der rassistischen Gewalt auf den Straßen der BRD einknickte und das Asylrecht weitestgehend aushöhlte.

Besonders mit seiner Forderung Kinder in laufenden Asylverfahren nicht zu beschulen verlässt Herr Bausewein den antirassistischen Konsens. Er spielt "unsere" gegen "deren" Kinder aus. Darüber hinaus missachtet er mit dieser Forderung die UN-Kinderrechtskonvention, die im Artikel 28 ganz klar das Recht auf Bildung formuliert.

Die Forderungen von Herrn Bausewein zeugen bestenfalls von mangelnder Sachkenntnis und sind schlimmstenfalls eine Kapitulation vor dem rassistischen Mob. Die Ausweitung der Kategorie der "sicheren Herkunftsländer" hat bisher zu keiner erkennbaren relevanten Verkürzung der Asylverfahren geführt. Dies ist auch gar nicht verwunderlich, da das Asylrecht ein individueller Anspruch ist. Entsprechend verdient auch jeder Antrag auf Asyl eine jeweils individuelle Prüfung. Die Ausweitung der Kategorie der "sichere Herkunftsländer" ist einzig und allein der Versuch der großen Koalition von CDU und SPD sich schwierigen gesellschaftlichen Debatten aus Angst vor dem verbreiteten Alltagsrassismus zu entziehen. Sie ignoriert und verleugnet die vielfältigen Fluchtgründe und auch die Verantwortung, die die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte oftmals dafür tragen. Dies legitimiert das rassistische Gerede vom "Asylbetrug".

Auch die Forderung von Herrn Bausewein zur zügigen Ausreise kann nur als schädlich für die notwendige gesellschaftliche Debatte bezeichnet werden. Bereits heute werden alle Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, unmittelbar zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Wenn diese nicht erfolgt, wird auch abgeschoben. Noch ist die BRD allerdings ein Rechtsstaat. Das heißt, dass alle Menschen ein Recht haben, gegen staatliche Entscheidungen den Rechtsweg zu beschreiten. Dies gilt auch für Geflüchtete. Darüber hinaus sind Abschiebungen unverhältnismäßig teuer und die Erfolgsquote ist relativ gering, da Versuche häufig aus rechtlichen oder humanitären Gründen abgebrochen werden müssen. All dies sollte Herr Bausewein eigentlich wissen oder hätte es von seiner Verwaltung in Erfahrung bringen können.

Mit seinem Einknicken vor dem Alltagsrassismus verhindert Herr Bausewein kein weiteres "Heidenau", sondern legitimiert es und macht sich selbst zum geistigen Brandstifter. Ich fordere Herrn Bausewein auf, seinen Brief zurückzunehmen. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten sollten wir nach Lösungen für die aktuellen Probleme suchen, die die Rechte und die Würde aller Menschen, die vor Tod und existentiellem Elend fliehen mussten, achten.