20. Februar 2015

Wie ernst nimmt die Verwaltung den Stadtrat und seine Beschlüsse?

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin

Presseerklärung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zum laufenden Verkauf städtischer Wohnungen in der Meineckestraße

Nachdem in den vergangenen Monaten verschiedene Fälle bekannt wurden, in denen die Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nur pro Forma erfüllt hat, ist mir nun erneut ein solcher Fall bekannt geworden.

Aktuell verkauft die Stadt ein Mietobjekt in der Meineckestraße. Auf Antrag der Linksfraktion hin hatte der Stadtrat am 21.05.2014 beschlossen, dass zuerst mit den Bewohnern des Hauses Gespräche über einen möglichen Erwerb zu führen seien. Ebenso sollte der Stadtrat über die Ergebnisse der Gespräche vor der Ausschreibung informiert werde.

Aus Gesprächen mit Mietern habe ich nun erfahren, dass sie lediglich einen Brief der Stadtverwaltung mit Informationen über den beabsichtigten Verkauf erhalten haben. Und in klarer Missachtung seines Beschlusses – sowohl im Wortlaut als auch im Geiste, in dem er gefasst worden war – wurde der Stadtrat von der Verwaltung überhaupt nicht über das Verfahren informiert.

Auf meine konkrete Nachfrage bei der Stadtverwaltung hin, ist man sich dort keines Problems bewusst. Für die betroffenen Mieter ist es aber sehr wohl eines. Ich unterstütze sie in ihrem Bemühen, von der zuständigen Behörde ernst genommen zu werden. Ich habe für die nächste Sitzung des Stadtrates eine Anfrage gestellt, um zu klären, ob durch die Missachtung des Stadtratsbeschlusses als der rechtlichen Grundlage der Ausschreibung des Objektes nicht die Rechtmäßigkeit des ganzen Verkaufsverfahrens in Frage gestellt ist. Und natürlich stellt sich auch die Frage, wie ernst die Verwaltung grundsätzlich den Stadtrat und seine Beschlüsse nimmt.

Es scheint, dass es in Teilen der Verwaltung der Stadt Erfurt nur ein unzureichendes Bewusstsein für Bürgernähe sowie die Bedeutung des Stadtrates und seiner Beschlüsse gibt. Für mich als LINKE Stadträtin ist dies eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre, hier weiter für eine Veränderung hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit zu kämpfen.