13. Juli 2015 André Blechschmidt

Ein mutiger Haushalt

André Blechschmidt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat

»Wir müssen in der Lage sein, bei der Kompliziertheit und Komplexität der Fragestellung zur finanziellen Ausstattung unsere politischen Schwerpunkte weiterhin zu setzen.

Wir müssen die Fragen nach der bedarfsgerechten Finanzierung durch Bund und Länder, wie ich es seit Jahren von dieser Stelle aus getan habe, immer wieder fordernd einbringen.

Wir müssen unabhängig unserer politischen Herkunft für die kommunale Eigenständigkeit und Selbstverwaltung eintreten.

Dafür sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden.

Abschließend zum Deutschen Städtetag möchte ich hier die Forderung wiederholen, die da lautet:

›Gerade weil die Kommunen die institutionellen Rahmenbedingungen für eine solide kommunale Finanzpolitik nicht unmittelbar (mit-)gestalten können, ist es Aufgabe und Chance der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, sich lautstark und nachdrücklich für die Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit im bisher undurchsichtigen Geflecht der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen.‹

Wenn nicht in Zukunft seitens des Bundes eine gerechte und nachhaltige Kommunalsteuerreform angegangen wird, damit die Kommunen größere Anteile für ihre originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen können, wird die Schieflage der Kommunen und somit auch unserer Stadt nicht beseitigt.

Und ja, meine Damen und Herren, ausdrücklich auch an die neue Landesregierung, von der ich als Kommunalpolitiker nicht nur Unterstützung mit Blick auf den Bund, sondern auch bei der Gestaltung eines für die kreisfreien Städte bedarfsgerechter finanzieller Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen erwarte.

[…]

Ja, wir als LINKE waren überhaupt nicht erfreut, als der Entwurf des Haushaltes 2015 auf den Tisch kam, dass das Sozialticket gestrichen werden sollte. Jetzt haben wir mit einem entsprechenden Änderungsantrag das Sozialticket für das Jahr 2015 gesichert. Wir bleiben dabei, wenn wir soziale Gerechtigkeit und damit verbundenen Ausgleich nicht in Frage stellen wollen und Mobilität und Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen und Stadtleben einfordern, ist das Sozialticket eine jener Grundvoraussetzung, für die DIE LINKE auch in Zukunft eintreten wird.

[…]

Bevor ich zum Schluss komme, noch einige Anmerkungen zum Kollegen Panse.

[…]«

Wenn ich heute sehe und Ihre Aussagen hier höre, mit welcher Ignoranz Sie die Entwicklung in den letzten Jahren, besonders unter Verantwortung von rot-rot-grün, betrachten, […] Bevölkerungszuwachs, Kita-Ausbau, Sanierung der Innenstadt, eine insgesamt soziale, kulturelle und sportlich tragende Infrastruktur, dann ist das entweder ideologische Spiegelfechterei oder der Versuch der Verdummung von Bürgerinnen und Bürgern zum parteipolitischen Vorteil. In jedem Falle aber unredlich.

[…]

Der Haushalt der Stadt Erfurt 2015 ist mutig, weil er trotz finanzieller Schwierigkeiten die kommunale Infrastruktur aufrecht erhält und weiter entwickelt.

Dieser Haushalt ist anspruchsvoll, sozial gerecht und ausgewogen, weil er auch in den unverzichtbaren, sogenannten freiwilligen Bereichen wie Jugendarbeit und Kultur nicht aufgibt, sondern weiter im Interesse einer Vielfalt unterstützt.

Der Haushalt ist solide und nachhaltig, weil er finanziell gedeckt ist.

Und er ist letztendlich demokratisch und bürgernah, weil er die Möglichkeit von Beteiligung und damit verbundener erhöhter Transparenz von Entscheidungsprozessen weiterhin garantiert. […]

Den vollständige Text der Rede finden sie hier: http://www.die-linke-erfurt.de/nc/fraktion/aktuell/detail_aktuell/zurueck/fraktion/artikel/ein-mutiger-haushalt/

 

Den Mitschnitt der Sitzung des Stadtrates vom 24. Juni 2015 finden sie hier: http://www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1425502630598-3