25. Juni 2015 Hassan Metwally, Fraktionsgeschäftsführer

Links wirkt: Sozialticket gerettet!

Nach fast fünf Stunden Debatte beschloss der Stadtrat Erfurt kurz vor halb eins in der Nacht zum 25. Juli den städtischen Haushalt für das Jahr 2015.

Wichtigstes Ergebnis nach mehr als einem Monat Debatten in den Gremien des Stadtrates ist für DIE LINKE, dass es uns gelungen ist, das durch die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf bereits gestrichene Sozialticket zu retten. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Sozialticket erlaubt es Inhaberinnen und Inhabern des Sozialausweises in der ganze Stadt mobil zu sein. Deshalb hatte DIE LINKE auch den dringlichen Antrag gestellt, mit der Wiederaufnahme des Verkaufs des Sozialtickets nicht bis zum formellen Inkrafttreten des Haushalts nach der Bestättigung durch das Landesverwaltungsamt in Weimar und der Veröffentlichung im Amtsblatt zu warten, da dadurch für die Bezugsberechtigten des Sozialtickets gerade in den Sommerferien in ihrer Mobilität eingeschränkt bzw. finanziell zusätzlich belastet worden wären. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat unserem Dringlichkeitsantrag zu, so dass jetzt so bald wie möglich wieder Sozialtickets verkauft werden können.

Auch sonst ist es trotz vieler schmerzlicher Einschnitte Rot-Rot-Grün gelungen, zentrale Eckpfeiler der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten. In seiner Rede zum Haushalt wies unser Fraktionsvorsitzender, André Blechschmidt, allerdings darauf hin, dass wir bald in den Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2016 viele der gerade überstanden Auseinandersetzungen erneut führen werden müssen, da die Stadt nach wie vor in Bezug auf die Finanzen in einer strukturell schwierigen Lage ist. Anders als die Redner von CDU und FDP machte André Blechschmidt dafür aber nicht die Beschäftigten der Stadt verantwortlich. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren Erfurt immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen wurden, ohne das unserer Stadt auch alle dafür notwendige Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesem Problem ist Erfurt nicht allein. Entsprechend zitierte André Blechschmidt zu Beginn seiner Rede aus der gerade erst verabschiedeten "Dresdner Erklärung" des Deutschen Städtetages. Darin wird unter anderem eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. Nur können sie dauerhaft die ihnen übertragen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig den Erhalt der soziale und kulturellen Infrastruktur sicherstellen. Dieser Forderung schließt sich DIE LINKE in vollem Umfang an und wird dies auch in Zukunft im Stadtrat Erfurt, gegenüber der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung deutlich machen.