19. November 2015 Hassan Metwally, Fraktionsgeschäftsführer

Aus dem Stadtrat

Zur November-Sitzung des Stadtrates hatte DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zu den Problemen beim Bau der Multifunktionsarena auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion wollte damit der Verwaltung die Möglichkeit geben, zu all´ den Problemen, die in den letzten Monaten in den Schlagzeilen waren, umfänglich und vor allem öffentlich Stellung zu nehmen. Dazu hatte die Fraktion dem Oberbürgermeister und der zuständigen Dezernentin im Vorfeld einen Fragenkatalog zu kommen lassen. Leider ließen beide die Gelegenheit weitgehend ungenutzt und die Fragen unbeantwortet. So wurde aus einer Möglichkeit zur offenen Diskussion der unleugbaren Probleme beim Bau der MFA ein fruchtloser Schlagabtausch zwischen CDU und Bunter Fraktion einerseits und SPD sowie Grünen anderseits.

Deutlich produktiver verlief die Debatte zum Sozialticket. Bereits vor der Sommerpause hatte DIE LINKE zur Vorlage der Verwaltung, mit der ein neues Verfahren eingeführt worden war, einen Änderungsantrag gestellt. Damit wurde zum einen die Verwaltung aufgefordert, das Verfahren zu überdenken, da das aktuelle mit erhebliche Erschwernissen für die Anspruchsberechtigten verbunden ist, und zum anderen die Fortführung des Sozialtickets auch im Jahr 2016 zu sichern. Zur Novembersitzungen brachten nun DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen einen weiteren Änderungsantrag ein. Damit soll sichergestellt werden, dass das Sozialticket im aktuellen Verfahren, trotz der weiter bestehenden Kritik, und auch in der aktuellen Zuschusshöhe fortgeführt wird, wenn die Stadt zum Anfang des Jahres 2016 unter vorläufiger Haushaltsführung stehen wird.

Ebenfalls mit Blick auf den städtischen Haushalt der nächsten Jahre wurde die Debatte über den Wirtschaftsplan der KoWo geführt. Die Vorlage der Verwaltung hatte für die kommenden Jahre eine Gewinnausschüttung der KoWo in den städtischen Haushalt von 750.000 Euro vorgesehen. Im Angesicht der vielfältigen Aufgaben, die die Stadt der KoWo stellt, vor allem der zur Verfügungstellung von Wohnraum für alle Einkommensgruppen, hielt DIE LINKE die für zu hoch. Darum hatten wir beantragt, die Ausschüttung auf 500.000 Euro zu reduzieren. Dieser Antrag fand mit Unterstützung der SPD die notwendige Mehrheit.