26. November 2015

Stadt für alle

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, zur Klausur der Fraktion mit dem Stadtvorstand DIE LINKE. Erfurt zur Stadtentwicklung in Erfurt

Am vergangenen Wochenende begab sich die Linksfraktion gemeinsam mit dem Stadtvorstand der LINKEN in Erfurt in Klausur, um sich zu gemeinsamen politischen Leitlinien für die Entwicklung der Stadt Erfurt zu verständigen. Im Zentrum der Diskussionen standen dabei die Wohnungspolitik, die Entwicklung der Ortsteile, die zu erwartenden Herausforderungen an die Erfurter Schulen, sowie die Zukunft des Bibliotheksnetzes in Erfurt.

In Bezug auf die Wohnungspolitik und den sich abzeichnenden verstärkten Mangel an sozialem Wohnungsraum verständigten sich Fraktion und Stadtvorstand darauf, sich gegenüber den Verantwortlichen im Land für eine Zuschussförderung für sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Im Angesicht der aktuellen Niedrigzinsphase am privaten Geldmarkt sind öffentliche Kredite mit anschließender Mietpreisbindung für private Investoren nicht attraktiv genug, um so sozialen Wohnungsbau im notwendigen Maß anzustoßen. Leider fehlen den Kommunen die notwendigen Mittel um selbst oder über ihre kommunalen Wohnungsunternehmen entsprechend zu handeln.

Außerdem wurde eine strategische Debatte zur weiteren Entwicklung des Städtebaus in Erfurt angestoßen. Die zuständige Fachgruppe der Fraktion und die Arbeitsgruppe des Stadtverbandes wurden beauftragt, ein Papier als Grundlage für die weitere Diskussion im Stadtverband sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Die zentrale Leitvorstellung soll dabei die Idee des "Rechts auf Stadt" für alle Menschen, die in ihr leben, sein. Eckpunkte sind dabei unter anderem auch in einer weiter wachsenden Stadt, die soziale Durchmischung zu ermöglichen, Mobilität für alle zu sichern und eine Zersiedelung zu vermeiden.

In Bezug auf die Erfurter Schulen wurde vor allem die Zukunft der bei der Kommune angestellten Horterzieherinnen und -erzieher besprochen. Hier positionierte sich die Fraktion für eine Wiederanstellung beim Land unter Beibehaltung der aktuell bei der Kommune gültigen Arbeitsbedingungen und -zeiten.