7. Oktober 2015 Matthias Bärwolff

Von Erfurt bis Berlin - TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Am kommenden Samstag werden tausende Menschen in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern meiner Fraktion und des Stadtverbandes DIE LINKE. Erfurt werde ich diese Gelegenheit nutzen, um gegen die Gefahren zu protestieren, die TTIP und CETA für die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen bedeuten. Ich hoffe, dass sich viele Erfurterinnen und Erfurter dem Protest gegen das undemokratische Verhandlungsverfahren und die Risiken für eine starke Kommune Erfurt anschließen werden.

Durch die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union stehen bereits heute die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung, in den Kommunen unter erheblichem Druck. Sollte TTIP in Kraft treten, würde sich nach dem, was heute bekannt ist, die Lage in den Kommunen weiter verschärfen.

Bislang entscheiden die Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Regelung frei darüber, wer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu welchen Bedingungen erbringt. Dabei ist nicht nur der Preis ausschlaggebend. Gerade in Kommunen, in denen DIE LINKE Verantwortung trägt, sind Qualität, Sozialstandards oder Entlohnung der Beschäftigten wichtige Kriterien. Dagegen könnten private Unternehmen vor geheimen Schiedsgerichten klagen, wenn die Handelsabkommen in der aktuellen Form in Kraft treten. Unabhängig vom letztendlichen Ergebnis eines solchen Verfahrens wären bereits die Kosten des Verfahrens für die heute schon klammen Kommunen finanziell eine Katastrophe.

Darüber hinaus würde TTIP nicht nur den Druck auf die Kommunen erhöhen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, sondern Rekommunalisierungen, wie sie aktuell in vielen Kommunen stattfinden, erheblich erschweren, wenn nicht sogar faktisch unmöglich machen.

Mit TTIP und CETA werden die Handlungsspielräume der kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weiter eingeschränkt; damit wird zur Aushöhlung der Demokratie und zur Wahlverdrossenheit beigetragen. Darum ist es wichtig, jetzt ein Zeichen gegen diese negative Entwicklungen zu setzen.

 

Samstag morgen, den 10. Oktober, fährt ein Bus zur bundesweiten TTIP-Demo nach Berlin. Wer mitfahren möchte meldet sich bitte unter:

0172/7935798 oder 0361/6011150