30. September 2015

Linke begrüßt Moderationsverfahren für die Nordhäuser Straße

Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher

In der gestrigen Sitzung stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt dafür, das Projekt des Umbaus der Nordhäuser Straße durch einen externen Moderator begleiten zu lassen. Ich begrüße dies ausdrücklich; es ist Ausdruck finanzpolitischen Verantwortungsbewusstseins und die richtige Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der vergangenen Monate mit den Versuchen der Stadtverwaltung Konflikte in Bezug auf große Stadtentwicklungsprojekte selbst zu moderieren.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Verwaltung in der Lage ist, selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Sinn und Zweck eines externen Moderators ist es, in Streitfällen als unbeteiligter Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu fungieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im Angesicht eines potentiellen Finanzvolumens des Projekts von bis zu 15 Millionen Euro sind 84.000 Euro oder 0,56 Prozent dieser Kosten für einen externen Moderator eine angemessene Ausgabe, um später Verzögerungen, zusätzliche Kosten oder den Verlust von Fördermitteln zu vermeiden.

Die LINKE machte sich in der gestrigen Ausschusssitzung nicht nur für das Moderationsverfahren stark, sondern regte ebenfalls an, auch die Kinder und Jugendlichen des Quartiers aktiv in die Planung einzubeziehen. Deren Interessen sollten bei der Planung der Nordhäuser Straße ebenfalls eine Rolle spielen. Das Jugendamt sagte in der gestrigen Sitzung hierzu bereits fachkundige Unterstützung zu.

Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Moderationsverfahren ist allerdings die Bereitschaft aller Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung. Dies gilt nicht zuletzt auch für alle Mitglieder des Stadtrates. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der "Opposition" sollten nicht um kurzfristiger Profilierung willen ein solches Verfahren untergraben.