29. April 2016 Matthias Bärwolff

Wissen ist Macht

Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat

Immer wieder führt die Frage nach dem Informationsanspruch von Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern zu Auseinandersetzungen zwischen den demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft einerseits, sowie Verwaltungen mit den (Ober-)Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern (respektive Landrätinnen und Landräten) anderseits – so aktuell auch in Erfurt.

Nun könnte man annehmen, dass der uneingeschränkte Informationsanspruch eine Selbstverständlichkeit wäre, doch leider ist die Praxis in Thüringen eine andere. Grund dafür ist, dass Thüringen neben Bayern das einzige Bundesland ist, in dem es keinen gesetzlich geregelten Informationsanspruch für einzelne Ratsmitglieder gibt. Immer wieder berufen sich die Verwaltungsspitzen auf Paragraph 22 Abs. 3 um Ratsmitgliedern Informationen zu verweigern. Hier wird allerdings das Kontrollrecht des Gemeinderats, nicht aber das Informationsrecht geregelt. Trotzdem wird diese Regelung immer wieder gegen das Informationsbegehren von Ratsmitgliedern in Stellung gebracht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung ist gefordert, auch diesen Mangel im Rahmen der geplanten Kommunalreform abzustellen.