25. August 2016 Matthias Bärwolff

Wie steht es um das Sozialticket?

"Was wird aus dem Sozialticket?" Mit dieser Frage werde ich in letzter Zeit immer wieder von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert. Seit Ende Juni zahlt die Stadtverwaltung das Sozialticket bzw. den Zuschuss von 15 Euro nicht mehr aus. Zwar sollen die Zuschüsse bei Vorliegen eines regulären Haushalts rückwirkend ausgezahlt werden, aber trotzdem bedeutet der aktuelle Zustand eine große Unsicherheit für viele Menschen in Erfurt. Und der Blick auf die Debatten über ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden Jahre verstärkt die Unsicherheit noch zusätzlich. Aus diesem Grund hatte DIE LINKE vor zwei Monaten mit Unterstützung der SPD und der Grünen im Stadtrat einen Antrag beschlossen, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) für die Einrichtung eines Tickets zu wirken, dass sich am Mobilitätssatz gemäß dem Sozialgesetzbuch II orientiert und damit den Titel "Sozialticket" tatsächlich wieder verdient.

Leider gab es bis heute aus der Stadtverwaltung keinerlei offizielle Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen im VMT. Lediglich über den "Flurfunk" und durch Kontakte zu anderen kommunalen Fraktionen der LINKEN in Gemeinden im VMT konnte ich in Erfahrung bringen, dass es anscheinend kaum Fortschritte gibt. Wie es scheint, erklären zwar alle Verwaltungen grundsätzlich ein Interesse an der von uns vorgeschlagenen Regelung, verweisen aber gegenüber ihren Kommunalparlamenten auf die bremsende Position der anderen Mitglieder im VMT. Um hier Klarheit über den aktuellen Verhandlungsstand zu erlangen, habe ich zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Anfrage eingereicht.

Zugleich möchte ich dem Oberbürgermeister nahe legen, sollte es den Tatsachen entsprechen, dass sich im Moment die kommunalen Verwaltungen bei der Findung einer Lösung im Interesse der Betroffenen in ihren Gemeinden gegenseitig blockieren, die Landesregierung hinzuzuziehen. Rot-Rot-Grün in Thüringen ist auch angetreten, das Land sozial gerechter zu machen und dazu gehört für mich nicht zuletzt, dass allen Menschen Mobilität als Grundrecht ermöglicht wird; dafür reichen neue ICE-Trassen nicht aus. Über Prestigeprojekte sollte die Basisarbeit nicht vergessen werden, auch wenn dies vielleicht weniger Schlagzeilen bringt – oder anders ausgedrückt: Die Pflicht kommt vor der Kür.