16. Dezember 2016 Torsten Kamieth

Stadtverwaltung scheint taub zu sein

Ich hatte die Stadtverwaltung gefragt, wie es sein kann, dass der fremdenfeindlichen Initiative ThügIdA am 11.11.2016 vor dem Landtag eine Kundgebung ohne Fixierung einer Lautstärkeobergrenze genehmigt wurde. Es ist Aufgabe der Verwaltung und des Ordnungsamtes eine Veranstaltung durch Auflagen in ihrer Wirkungsmächtigkeit zu begrenzen. Meine Anfrage wurde allerdings unter dem Hinweis auf den übertragenen Wirkungskreis nicht beantwortet. Ich halte dies für zumindest fragwürdig. Die Stadtspitze sollte sich nicht hinter formalen und bürokratischen Ausreden verstecken, sondern sich zusammen mit der Zivilgesellschaft offen gegen Rassismus und fremdenfeindliche Hetze in Erfurt stellen.
Sie scheint oft taub, wenn es darum geht offen auf antifaschistischen Demonstrationen aufzutreten und offensiv die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Stadt zu unterstützen. Den Sachverhalt der Erstellung von Auflagen und die Begrenzung von menschenfeindlichen Veranstaltungen in Erfurt werde ich im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile zur Sprache bringen.
Ich kann nur hoffen, dass die Verwaltung vom extremen Gegröle am 11. November aufgeweckt wurde und sie merken, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts unterstützt werden muss. Ich bedanke mich bei allen Akteuren die sich ThügIdA entgegengestellt haben.