23. Februar 2016

Neuausschreibung des städtischen Werbevertrags und ÖPNV-Wartehäuschen

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am vergangenen Donnerstag informierte die Stadtverwaltung auf meine Nachfrage, dass im März den Ausschüssen des Stadtrats Erfurt eine Handlungsempfehlung für ein Werbekonzept als Grundlage zur Ausschreibung des Werbevertrages der Stadt Erfurt zur Beratung übergeben werden soll. Eigentlich sollten die Fraktionen bzw. die Fraktionsvorsitzenden bereits Ende Januar über den weiteren Prozess informiert werden. Diese Information hat es bis heute nicht gegeben. Dafür soll die Handlungsempfehlung bereits in der Sitzung des Stadtrates am 6. April beschlossen werden. Wie bei dieser knappen Zeitplanung ausreichend Zeit für Diskussionen in den Fraktionen bleiben soll, ist mehr als fraglich. Dies ist aber notwendig, da weiter zu befürchten ist, dass mit dem Beschluss der Handlungsempfehlung der weitere Verlauf der Ausschreibung vorherbestimmt wird.

Anlass meiner Informationsaufforderung war primär eigentlich die Gestaltung der Haltestellenhäuschen. Im Moment gibt es in Erfurt ein buntes Gemisch unterschiedlichster Arten von Haltestellenhäuschen. Die Neuausschreibung des städtischen Werbevertrags wäre eine gute Gelegenheit hier zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Dabei sollten auch die Fahrgäste des ÖPNV bzw. als ihre Vertretung der Fahrgastbeirat der EVAG ein Wort mitzureden haben. Wie ich allerdings der Stellungnahme der Stadtverwaltung entnehmen musste, hält sie dies für unnötig. Hier zeigt sich zum einen, dass trotz der laufenden Debatten zu mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger noch ein weiter Weg zu gehen ist, bis dies eine Selbstverständlichkeit in der Stadtverwaltung ist. Zum anderen wird damit deutlich, dass maximal drei Wochen kaum ausreichend sein dürften, um alle notwendige Debatten zu führen.