26. Januar 2016

1. Mai bleibt "Kampftag der Arbeiterklasse"!

Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai 2016 im Ortsteil Gispersleben

Mit Verordnung vom 20. November 2015, bekannt gemacht im Amtsblatt vom 11. Dezember 2015, hat die Stadtverwaltung Erfurt für den 1. Mai 2016 im Ortsteil Gispersleben die Öffnung von Geschäftsstellen genehmigt. Ich halte dies für einen Fehler und fordere die Stadtverwaltung auf, diesen Fehler so schnell wie möglich zu korrigieren.

Zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 2. März habe ich eine Anfrage eingereicht, mit der ich von der Stadtverwaltung erfahren will, wie es zu dieser für mich völlig unverständlichen Entscheidung kommen konnte. Laut Thüringer Feiertagsgesetz (ThürFtG) §2(1) ist der 1. Mai in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. Laut §4(1) gilt: "Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe." Im §4(2) heißt es weiter: "[…] an den gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe zu beeinträchtigen oder die dem Wesen des […] Feiertags widersprechen. [Hervorhebung durch M. Bärwolff]" Nach §7(1) können "aus wichtigen Gründen […] von den Verboten des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 und 6 Ausnahmen zugelassen werden. […]". Vor diesem Hintergrund war ich überrascht, nach Hinweisen aus der Bevölkerung, dem Amtsblatt vom 11. Dezember 2015 entnehmen zu müssen, dass die Stadtverwaltung mit Verordnung vom 20. November 2015 für den 1. Mai 2016 im Ortsteil Gispersleben für die Zeit zwischen 13 und 19 Uhr die Öffnung von Geschäftsstellen genehmigt hat.

Seit 126 Jahren wird der 1. Mai von der internationalen Arbeiterbewegung als "Kampftag der Arbeiterklasse" begangen, an dem Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose gemeinsam an einem Tag weltweit für ihre Interessen auf die Straße gehen. Wie notwendig dies leider nach wie vor ist, zeigt die jüngste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, nach der inzwischen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik über mindestens 52 Prozent des gesellschaftlichen Nettovermögens verfügt – tatsächlich dürfte ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum noch wesentlich größer sein, da die größten Vermögen gar nicht erfasst werden. Und global ist die Kluft noch größer; die 62 reichsten Menschen verfügen zusammen über genau so viel Vermögen, wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung – in Zahlen 3.650.000.000 Menschen.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass am 1. Mai möglichst viele Menschen für faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie ein gerechtes Steuersystem, das die beschleunigte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben der vergangen 20 Jahre endlich stoppt und umkehrt, auf die Straße gehen.