21. Januar 2016 Hassan Metwally, Fraktionsgeschäftsführer

Aus dem Stadtrat

Die erste Sitzung des Erfurter Stadtrates im neuen Jahr war eine verhältnismäßig kurze Angelegenheit; bereits nach knapp dreieinhalb Stunden (inkl. einer halbe Stunde Pause), war die Tagesordnung abgearbeitet.

Für DIE LINKE war besonders unser Antrag "Verbot diskriminierender, frauenfeindlicher
und sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen"
wichtig. In ihrer Einbringungsrede stellte Katalin Hahn dar, welchen Einfluss Werbung auf die gesellschaftlichen Vorstellungen von Geschlechtern und Geschlechterverhältnissen hat (die ganze Rede zum nachhören auf soundcloud: LINK). Alle Fraktione, von den Grünen bis zur CDU machten ihre grundsätzliche Unterstützung deutlich. Trotzdem wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, um einige Detailfragen zur Umsetzung diskutieren zu können.

Zum interierten städtebaulichen Rahmenkonzept Äußere Oststadt brachte DIE LINKE gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen Antrag an, der unter anderem fordert, die Entwicklung autofreier Quartierer zu prüfen. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Schließlich und endlich lehnte DIE LINKE gemeinsam mit einer großen Mehrheit des Stadtrates die Beanstandung zweier Beschlüsse des Stadtrates zur vorläufigen Haushaltsführung durch den Oberbürgermeister ab. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob der Stadtrat auch in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung berechtigt ist, über Haushaltsfragen zu entscheiden, oder ob in dieser Zeit die entsprechenden Entscheidungen exklusiv beim Oberbürgermeister liegen. DIE LINKE meint, dass Haushaltsfragen das Königsrecht des Stadtrates sind - gerade auch in komplizierten Zeiten, wie einer vorläufigen Haushaltsführung. Für DIE LINKE sprach dazu unser Fraktionsvorsitzender, Matthias Bärwolff (hier die ganze Rede zum nachhören auf soundcloud: LINK).