29. Juli 2016 Dr. Reinhard Duddek

Haushaltsberatung kann endlich starten

Die Thüringer Kommunalordnung verpflichtet die Verwaltung, den Stadträten einen ausgeglichenen Haushalt zur Haushaltsberatung vorzulegen. Dies scheint der Erfurter Stadtverwaltung endlich gelungen zu sein. Seit Donnerstagnachmittag liegt der Haushaltsentwurf in den Fraktionen vor.
Der von der Verwaltung hierzu vorgelegte Beratungsablauf ist sehr ambitioniert. Doch muss er das auch sein, wenn wir dieses Jahr noch mit einem genehmigten Haushalt arbeiten wollen. Aus dieser Sicht verstehe ich die Polemik einiger Stadträte nicht. Auch die Fraktion der LINKEN ist sich des engen Zeitplans bewusst. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass diese Aufgabe lösbar ist.
Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, den Haushaltsentwurf zu studieren, um Fragen aber auch Änderungsanträge zu stellen. Der Haushaltsausgleich wird ohne Frage auch seinen Preis – sprich Kürzungen und Streichungen - haben. Diese gilt es zu finden und in den Fraktionen zu beraten. Deshalb wünsche ich mir, dass jetzt die formalen Streitereien ein Ende haben und wir endlich wieder zur Sacharbeit zurück finden. Das sind wir allen Erfurtern, unseren Wählern, schuldig.