16. Juni 2016

Wieder Auszahlungslücke beim Sozialticket

Vor wenigen Tagen erklärte der Oberbürgermeister presseöffentlich nicht nur seine Absicht im Laufe des Sommers eine Haushalt vorzulegen, sondern auch, dass das Sozialticket Teil des Entwurfs sein wird. Auf Nachfrage von mir in der gestrigen Stadtratssitzung erhielt ich nun allerdings die Auskunft, dass weiterhin von der Verwaltung geplant ist, ab Juli die Auszahlung des Sozialtickets bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs einzustellen.

Allerdings erklärte die Verwaltung ebenfalls, dass geplant ist, nach Inkrafttreten des Haushalts den Empfangsberechtigten für die Monate zwischen Ende Juni und Vorliegen eines genehmigten Haushalts das Sozialticket rückwirkend auszuzahlen. Darum sollten alle Empfangsberechtigten darauf achten bis zur Vorlage des Haushaltes ihre Tickets aufzuheben, da eine Rückzahlung nur gegen Vorlage der abgelaufen Tickets erfolgen wird.

Um solche Komplikationen für die Empfangsberechtigten des Sozialtickets in Zukunft zu vermeiden, hatte DIE LINKE in der gestrigen Sitzung ebenfalls einen Antrag eingebracht, ein Sozialticket als Ticket im Rahmen des VMT einzurichten. Damit wäre es nicht länger eine "freiwillige" Leistung der Stadt Erfurt und jedes Jahr aufs Neue Gegenstand der Haushaltsdebatten. Einem gemeinsamen Änderungsantrag von LINKE, SPD und Grünen, der festlegte, dass der Preis des neuen Sozialtickets sich am Mobilitätssatz entsprechend Sozialgesetzbuch II beziehungsweise XII orientieren soll, stimmten außer der CDU alle Fraktionen im Stadtrat zu.