15. März 2016

Jetzt erst recht – dem Hass gemeinsam entgegentreten!

Torsten Kamieth, Sprecher für Antifaschismus

Presseerklärung und Demonstrationsaufruf von Torsten Kamieth, Sprecher für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, gegen die morgige Demonstration der AfD in Erfurt

 

Der vergangene Wahlsonntag muss für alle, die eine offene und an den Werten der Humanität orientierte Republik wollen, ein Weckruf gewesen sein. In drei Bundesländern konnte die AfD bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung jeweils Ergebnisse im zweistelligen Prozentbereich erzielen. Auch wenn gerade die große Erklär-Versteh-Maschine zu rattern beginnt, so ist doch bereits jetzt klar, dass der zentrale mobilisierende Faktor Rassismus war – die Angst und gar Hass, nicht einfach vor "Fremden" sondern vor fremd, nicht-"deutsch" aussehenden Menschen. Darum ist es wichtig, dass morgen möglichst viele Menschen in Erfurt Gesicht gegen die Höcke-AfD zeigen.

Doch werden auch diejenigen, die gegen die Höckes und ihren Hass streiten, nicht umhin kommen, ihre Strategie zu überdenken. Es ist klar geworden, dass Rassismus und Mordaufrufe inzwischen in Deutschland keine Gründe mehr sind, die Menschen von der Wahl einer solchen Partei abhalten. Wir müssen deutlich machen, dass der Hass und die Verachtung der AfD sich nicht nur auf "fremde" Schwache beschränken, sondern auf alle Schwachen der Gesellschaft erstrecken. Wir müssen deutlich machen, wofür die AfD wirklich steht:

  • sie lehnt den Mindestlohn ab,
  • sie will den Hartz-IV-Satz noch weiter senken,
  • sie will ein Steuersystem, das vor allem den Bestverdienern nützt,
  • sie lehnt die Gleichstellung von LGBT-Menschen ab,
  • sie lehnt die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab und will das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper erheblich einschränken.

Insgesamt steht die AfD für eine Politik, die den Interessen der übergroßen Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler entgegensteht. Wenn Anstand und Moral keine überzeugende Argumente gegen die Wahl der AfD sind, dann vielleicht das kalte Eigeninteresse ihrer Wählerinnen und Wähler.